202473882025-11-14T04:39:17Z08;1236;1231;1221Fra.14Fragestunde. Frage3096f4174Steinemann BarbaraSteinemannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2024-06-03T00:00:00Z5252043NormalNR1NationalratN2024-06-10T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2024-06-03T00:00:00202Eingereicht2024-06-10T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13096f4174Steinemann BarbaraSteinemannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor24.7388229Erledigt005Eingereichter Text<p>Der EGMR hat die Schweiz wegen Racial Profiling verurteilt. Dieses Urteil hätte an die Grosse Kammer weitergezogen können. Laut Urteil konnte der Sachverhalt nicht eruiert werden, ob wirklich Racial Profiling angewendet wurde; es stand Aussage gegen Aussage. Trotzdem wurde die Schweiz bzw. die Polizei Zürich verurteilt.<br>1. Handelt es sich um eine Verletzung der Unschuldsvermutung?<br>2. Das hätte sich ein Privater nicht gefallen lassen. Wer genau hat entschieden, dass keine Anfechtung erfolgt?</p>1Titel des GeschäftesVerletzung der Unschuldsvermutung durch die Strassburger Richter