202473982025-11-14T04:42:02Z1231;52;08;1221Fra.14Fragestunde. Frage3080m4164Imark ChristianImarkFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2024-06-04T00:00:00Z5252043NormalNR1NationalratN2024-06-10T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2024-06-04T00:00:00202Eingereicht2024-06-10T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13080m4164Imark ChristianImarkFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor24.7398229Erledigt005Eingereichter Text<p>1. Warum versteht Justizminister Beat Jans nicht, dass das Urteil des EGMR in Sachen Klimaseniorinnen eine unzulässige Weiterentwicklung des Rechts (EMRK) darstellt, für welche dieses Gericht nicht zuständig ist?<br>2. Wie kommt der Justizminister dazu, in aller Öffentlichkeit zu behaupten, die Schweiz müsse die Strassburger Gewaltenteilung respektieren, obwohl das EGMR mit der Verurteilung der Schweiz seine Kompetenzen massiv überschritten hat und damit eben diese Gewaltenteilung mit Füssen tritt?</p>1Titel des GeschäftesJustizminister versteht Justiz nicht!