Radio Lora - eine Zürcher Institution mit linksextremistischem Gedankengut

202474082025-11-14T04:42:40Z04;34;09Fra.14Fragestunde. Frage10833f10833Fehr Düsel NinaFehr DüselFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2024-06-04T00:00:00Z5252043NormalNR1NationalratN2024-06-10T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832024-06-10T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2024-06-04T00:00:00202Eingereicht2024-06-10T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN110833f10833Fehr Düsel NinaFehr DüselFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor24.7408229Erledigt0014Antwort BR / Büro<div>Die Vorwürfe gegen Radio LoRa sind dem Bundesrat bekannt. Er äussert sich aufgrund der verfassungsmässig garantierten Unabhängigkeit der Medien nicht zu konkreten Programminhalten. Für inhaltliche Beanstandungen sind andere Institutionen zuständig (Ombudsstelle und Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI). Der Bundesrat verweist insbesondere auf die in den Artikeln 4 und 5 des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) verankerten Programmgrundsätze, die von allen Veranstaltern eingehalten werden müssen. So ist unter anderem festgehalten, dass die Sendungen die Menschenwürde achten müssen und Gewalt weder verherrlichen noch verharmlosen dürfen.Als konzessioniertes Lokalradio muss Radio LoRa aber bestimmte Anforderungen an die Programmqualität sicherstellen. Das BAKOM als Aufsichtsbehörde hat Kontakt mit Radio LoRa aufgenommen und Informationen über den Stand der Qualitätssicherung und die Massnahmen zu deren Einhaltung angefordert. Die entsprechenden Antworten stehen noch aus.</div>5Eingereichter TextDer Lokalsender Radio Lora vermarktet sich als Gemeinschaftswerk von Freiwilligen. Meinungsvielfalt sei so wichtig wie eine kontroverse Debatte. Nun hat der Lokalsender aber vermehrt antisemitische Musik gespielt und linksextremistisches Gedankengut verbreitet.Trotzdem erhält Radio Lora jährlich 740 000 Fr. Gebühren des Bundes. Was meint der Bundesrat dazu, dass Radio Lora linksextremen Splittergruppen eine Plattform gibt und in Songs sogar zur Erschiessung von Polizisten aufruft?1Titel des GeschäftesRadio Lora - eine Zürcher Institution mit linksextremistischem GedankengutRadio Lora - eine Zürcher Institution mit linksextremistischem Gedankengut