202474152025-11-14T04:39:18Z2811Fra.14Fragestunde. Frage3142f4250Bircher MartinaBircherauthorNR1NationalratN2024-06-04T00:00:00Z5252043NormalNR1NationalratN2024-06-10T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2024-06-04T00:00:00202Eingereicht2024-06-10T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13142f4250Bircher MartinaBircherauthor24.7415229Erledigt005Eingereichter Text<p>Der Bundesrat hat immer wieder argumentiert, dass er den Schutzstatus S in Anlehnung an die Massenzustrom-Richtlinien der EU „halten“ muss und „Alleingänge“ nicht zielführend seien. Bekanntlich können die Massenzustrom-Richtlinien der EU nur 3 Jahre gelten und laufen im Frühjahr 2025 aus.<br>- Wie wird die Schweiz auf die Beendigung der Massenzustrom-Richtlinie im Frühjahr 2025 bezüglich Schutzstatus S reagieren?<br>- Hat dieser EU Entscheid Auswirkungen auf die Schweiz?</p>1Titel des GeschäftesMassenzustrom-Richtlinie der EU