202474352025-11-14T04:44:48Z34;28Fra.14Fragestunde. Frage3017f4101Bulliard-Marbach ChristineBulliardFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.authorNR1NationalratN2024-06-05T00:00:00Z5252043NormalNR1NationalratN2024-06-10T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832024-06-10T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2024-06-05T00:00:00202Eingereicht2024-06-10T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13017f4101Bulliard-Marbach ChristineBulliardFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.author24.7435229Erledigt0014Antwort BR / Büro<div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">Der Programmauftrag der Regionalfernsehsender konzentriert sich auf die Information. Grundsätzlich erachtet der Bundesrat Informationssendungen für Sehbehinderte als gut zugänglich. Deshalb erachtet er eine gesetzliche Verpflichtung für die Regionalfernsehsender als nicht notwendig.</span></p></div>5Eingereichter Text<p>Im Vergabeverfahren der Konzessionen der regionalen Fernsehsender (2025-2034) wurde der Umfang von Fernsehsendungen mit Untertitelung festgelegt.<br>- Aus welchem Grund werden in der Ausschreibung des BAKOM keine Verpflichtungen zu Leistungen für Menschen mit Sehbehinderung festgelegt?<br>- Bestehen Lücken in der Gesetzgebung, welche im Hinblick auf das BehiG und die UNO-BRK geschlossen werden sollten?</p>1Titel des GeschäftesFehlende Verpflichtungen für Regionalfernsehen bezüglich Menschen mit Sehbehinderung