202474702025-11-14T04:40:45Z421Fra.14Fragestunde. Frage10821m10821Roth DavidRoth DavidFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2024-06-05T00:00:00Z5252043NormalNR1NationalratN2024-06-10T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832024-06-10T00:00:00Z0Parl1Parlamenttrue2024-06-05T00:00:00202Eingereicht2024-06-10T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN110821m10821Roth DavidRoth DavidFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor24.7470229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Für das Hausrecht der Räumlichkeiten ist gemäss Artikel 69 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes (SR 171.10) die Verwaltungsdelegation zuständig.</p><p>Die Antwort der Verwaltungsdelegation lautet:</p><p>«Die aktuellen Richtlinien der Verwaltungsdelegation für die Nutzung des Parlamentsgebäudes sind am 1. Januar 2022 in Kraft getreten. Ziffer 3.2 der Richtlinien regelt unter anderem die Nutzung von Sitzungszimmern. Für die Ratsmitglieder stehen heute im Parlamentsgebäude keine persönlichen Büroräume oder persönliche Arbeitsplätze zur Verfügung. Im Hochparterre sowie im dritten Obergeschoss stehen unpersönliche Arbeitsplätze zur Verfügung.</p><p>Mit jeder Reservationsanfrage für ein Sitzungszimmer über das elektronische Reservationsformular bestätigt die anfragende Person die Kenntnisnahme der erwähnten Richtlinien. Sämtliche Zimmerreservationen werden täglich auf allen Stelen im Parlamentsgebäude sowie im Medienzentrum angezeigt.</p><p>Mit dieser Regelung und diesem Vorgehen appelliert die Verwaltungsdelegation an die Eigenverantwortung und Selbstdisziplin der Ratsmitglieder für die Einhaltung der Richtlinien. Sie erwartet dabei, dass eigene Bedürfnisse aus Respekt gegenüber den Kolleginnen und Kollegen abgewogen werden.»</p>5Eingereichter Text<p>Nationalrätin Martullo-Blocher reserviert offenbar an fast jedem ordentlichen Sitzungstag ein Zimmer für ihre privatwirtschaftlichen Tätigkeiten.<br>- Wie viele Sessionstage der vergangenen 4 Sessionen hat Frau Martullo-Blocher an Sessionstagen ein Sitzungszimmer reserviert?<br>- Entspricht das den Richtlinien der Verwaltungsdelegation für die Nutzung des Parlamentsgebäudes?<br>- Gibt es noch andere Parlamentsmitglieder, die während fast jedem Tag ein eigenes Arbeitszimmer reservieren?</p>1Titel des GeschäftesMissbräuchliche Nutzung von Parlamentsräumlichkeiten