202474912025-11-14T04:25:39Z04;09Fra.14Fragestunde. Frage3124m4223Molina FabianMolinaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2024-09-09T00:00:00Z5252053NormalNR1NationalratN2024-09-16T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832024-09-16T00:00:00Z0VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2024-09-09T00:00:00202Eingereicht2024-09-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13124m4223Molina FabianMolinaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor24.7491229Erledigt0014Antwort BR / Büro<div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; font-size:12pt"><span style="font-family:Arial">Zu den operativen Tätigkeiten des NDB werden keine Auskünfte gegeben, um die Arbeit des NDB und der Strafverfolgungsbehörden nicht zu erschweren.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; font-size:12pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; font-size:12pt"><span style="font-family:Arial">Die Organisation «Graue Wölfe» ist gemäss fedpol keine kriminelle Organisation. Dementsprechend werden gegen diese keine Ermittlungen in Bundeskompetenz geführt. fedpol agiert lediglich als Zentralstelle und leitet dabei Hinweise von in- und ausländischen Partnerorganisationen an die zuständigen kantonalen Behörden weiter. Straftaten von Mitgliedern dieser Organisation fallen daher in den Zuständigkeitsbereich der Kantone.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; font-size:12pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; font-size:12pt"><span style="font-family:Arial">Der Bundesrat ist im Rahmen der Erfüllung der Motion 23.4318 «Verbot der öffentlichen Verwendung von rassendiskriminierenden, gewaltverherrlichenden oder extremistischen, wie beispielsweise nationalsozialistischen Symbolen» beauftragt, ein entsprechendes Verbot zu prüfen.</span></p></div>5Eingereichter Text<p>Gemäss Artikel im «SonntagsBlick» vom 07.07.24 indoktriniert die rechtsextreme türkische Organisation «Graue Wölfe» in der Schweiz bereits Kinder. Die «Grauen Wölfe» verbreiten Angst und Schrecken gegen Andersdenkende und Minderheiten.<br>- Wird die Organisation inzwischen vom NDB beobachtet?<br>- Wird erfasst, welche Straftaten von ihren Mitgliedern begangen werden?<br>- Ist der Bundesrat bereit, ein Verbot ihrer Symbole zu prüfen?</p>1Titel des GeschäftesAktivitäten der rechtsextremen Organisation «Graue Wölfe» in der Schweiz