202475772025-11-14T04:26:19Z10;48;15Fra.14Fragestunde. Frage3109m4208Jauslin Matthias SamuelJauslinFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2024-09-11T00:00:00Z5252053NormalNR1NationalratN2024-09-16T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832024-09-16T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2024-09-11T00:00:00202Eingereicht2024-09-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13109m4208Jauslin Matthias SamuelJauslinFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor24.7577229Erledigt0014Antwort BR / Büro<div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">Zur EU-Fluggastrechteverordnung gibt es zahlreiche Entscheide des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die in den EU-Staaten für die Gerichte unmittelbare Geltung haben. Unterschiede bei der Auslegung und Anwendung der Verordnung in der Schweiz können daher rühren, dass die EuGH-Entscheide zwar eine wichtige Grundlage für die Auslegung und Anwendung des relevanten EU-Luftrechts durch schweizerische Bundesbehörden und Gerichte bilden, diese aber grundsätzlich nicht zu binden vermögen. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">Die Frage, inwiefern bei der Umsetzung und Anwendung von übernommenem EU-Recht die Gerichtspraxis des Europäischen Gerichtshofs in der Schweiz zwingend berücksichtigt werden muss, ist Gegenstand der laufenden Verhandlungen mit der EU. </span></p></div>5Eingereichter Text<p>Schweizer Bürger sind bei Ansprüchen aus der Fluggastrechteverordnung der EU immer wieder benachteiligt, weil die Schweiz es verpasst hat, auch die dazugehörenden EU-Gerichtspraxis zu übernehmen.<br>- Welches waren die Beweggründe des Bundesrates, auf die Übernahme der EU-Gerichtspraxis zu verzichten?<br>- Wann und wie beabsichtigt er, diese Lücke endlich zu schliessen?</p>1Titel des GeschäftesWarum gelten die EU-Fluggastrechte in der Schweiz nur unvollständig?