202475942025-11-14T04:22:40Z2811;09Fra.14Fragestunde. Frage10843m10843Schmid PascalSchmid PascalFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2024-09-11T00:00:00Z5252053NormalNR1NationalratN2024-09-16T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832024-09-16T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2024-09-11T00:00:00202Eingereicht2024-09-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN110843m10843Schmid PascalSchmid PascalFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor24.7594229Erledigt0014Antwort BR / Büro<div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">(a) Bei Nichteinhaltung der Ausgangszeiten werden die Asylsuchenden und Schutzbedürftigen in der Regel mit einer Streichung des Taschengeldes sanktioniert. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">(b und c) In der Schweiz sind grundsätzlich die Kantone für die Verfolgung von Straftaten sowie den Straf- und Massnahmenvollzug zuständig. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) ist verfassungsrechtlich weder zur Strafverfolgung, noch zum Straf- und Massnahmenvollzug befugt. Das SEM behandelt Asylgesuche bei Straffälligkeit jedoch prioritär. Um die Zusammenarbeit zu intensivieren und den Vollzug ausländerrechtlicher Zwangsmassnahmen zu verbessern – sowie Einzelfälle von Wiederholungstätern auf allen Ebenen prioritär anzugehen – organisiert das SEM seit Frühling 2024 in den Asylregionen, zusammen mit den zuständigen Behörden, runde Tische zum Thema Sicherheit. </span></p></div>5Eingereichter Text<p>Eine Verordnung des EJPD (142.311.23) fördert Erstaunliches über die grosszügigen Ausgangsregeln in BAZ zutage: Gemäss Art. 17 dauert der Ausgang täglich von 09.00 bis 17.00 Uhr. Am Wochenende – notabene von Freitag 09.00 Uhr bis Sonntag 19.00 Uhr – wird er gleich durchgehend gewährt, wenn dies dem Personal gemeldet wird. Selbst weitere Verlängerungen können bewilligt werden.<br>Was geschieht:<br>a. bei Nichteinhaltung der Zeiten?<br>b. bei polizeilichen Vorfällen?<br>c. bei Eröffnung von Strafverfahren?</p>1Titel des GeschäftesGrosszügige Ausgangsmodalitäten in Bundesasylzentren