Übernimmt der Bundesrat unreflektiert die Sichtweise der Verwaltung?

202476302025-11-14T04:27:52Z10;48Fra.14Fragestunde. Frage3109m4208Jauslin Matthias SamuelJauslinFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2024-09-11T00:00:00Z5252053NormalNR1NationalratN2024-09-16T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832024-09-16T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2024-09-11T00:00:00202Eingereicht2024-09-11T00:00:00202Eingereicht2024-09-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13109m4208Jauslin Matthias SamuelJauslinFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor24.7630229Erledigt0014Antwort BR / Büro<div>Zulassung und Betrieb historischer Luftfahrzeuge fallen grundsätzlich nicht in den Geltungsbereich des übernommenen europäischen Luftrechts; es handelt sich um sogenannte "non-EASA"- Luftfahrzeuge. Aus diesem Grund mussten nationale Regelungen geschaffen werden. In Bezug auf die Voraussetzungen zum Betrieb von "non-EASA" Luftfahrzeugen hat der Verordnungsgeber auf die Erarbeitung eigenständiger Normen verzichtet. Stattdessen hat er mittels Verweises die Verordnung (EU) Nr. 965/2012 unter Vorbehalt abweichender Regelungen sinngemäss und als nationales Recht zur Anwendung gebracht. Weiter hat er nach dem Unfall der JU-Air historische Luftfahrzeuge vom gewerbsmässigen Betrieb ausgeschlossen. Die Voraussetzungen zum Betrieb von historischen Luftfahrzeugen sind grösstenteils die gleichen wie für sogenannte EASA-Luftfahrzeuge. Abweichungen zu den europäischen Regelungen gibt es in der Frage der gewerbsmässigen Nutzung historischer Luftfahrzeuge in der Schweiz.</div>5Eingereichter TextIn der Antwort zur Frage 24.7462 anerkennt der Bundesrat, dass im schweizerischen Recht kein «Luftverkehrsbetreiberzeugnis» vorkommt und dessen Voraussetzungen nicht explizit geregelt sind, sondern nur in der von der Schweiz übernommenen Verordnung (EU) 965/2012. EU- und Schweizer Recht wären damit also identisch. Warum wurde nach dem JU-52-Unfall dann Art. 101 LFV in Kraft gesetzt? ORO.AOC.100 regelt ja genau diese Fälle!1Titel des GeschäftesÜbernimmt der Bundesrat unreflektiert die Sichtweise der Verwaltung?Übernimmt der Bundesrat unreflektiert die Sichtweise der Verwaltung?