202476912025-11-14T04:18:47Z48Fra.14Fragestunde. Frage3147m4255Dandrès ChristianDandrèsFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2024-09-18T00:00:00Z5252053NormalNR1NationalratN2024-09-23T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832024-09-23T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2024-09-18T00:00:00202Eingereicht2024-09-23T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13147m4255Dandrès ChristianDandrèsFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor24.7691229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>5Eingereichter Text<p>Ich danke dem Bundesrat für die Beantwortung meiner Frage 24.7560.<br>- Kann der Bundesrat ergänzend erläutern, ob bereits Übergaben auf der Grundlage des TEVG stattgefunden haben und wenn ja, in welcher Höhe und zu wessen Gunsten?<br>- Wie lange dauert der Übergabeprozess im Durchschnitt?<br>Ganz allgemein: Werden Geldstrafen, die in Zusammenhang mit Finanzkriminalität verhängt werden (z.&nbsp;B. die von der FINMA gegen die Bank Mirabaud verhängte Strafe), für ideelle oder humanitäre Zwecke oder zur Bekämpfung von Kriminalität verwendet?</p>1Titel des GeschäftesRückerstattung von Ersatzforderungen und eingezogenen Gütern