202477162025-11-14T04:13:49Z2836;2841;1236Fra.14Fragestunde. Frage10846m10846Wyssmann RémyWyssmannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2024-09-18T00:00:00Z5252053NormalNR1NationalratN2024-09-23T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820EDI4Departement des Innerntrue2024-09-18T00:00:00202Eingereicht2024-09-23T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN110846m10846Wyssmann RémyWyssmannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor24.7716229Erledigt005Eingereichter Text<p>Immer mehr IV-Gutachter sind ausländischer Provenienz. IV-Verwaltungsgutachter erfüllen gleichzeitig staatlich-hoheitliche Aufgaben.<br>- Darf ein IV-Gutachtensinstitut systematisch die Unterlagen und Daten der Begutachtung im Ausland lagern?<br>- Falls ja, gestützt auf welche rechtliche Grundlage?<br>- Wie sieht es mit den Verantwortlichkeiten aus, wenn die Unterlagen in die Hände von Dritten kommen?<br>- Wie sieht die Situation aus, wenn die Unterlagen von einem ausländischen Staat konfisziert werden?</p>1Titel des GeschäftesVerlust von Souveränitätsrechten bei der Begutachtung?