202478792025-11-14T03:52:12Z2811Fra.14Fragestunde. Frage10843m10843Schmid PascalSchmid PascalFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2024-12-04T00:00:00Z5252063NormalNR1NationalratN2024-12-09T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832024-12-09T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2024-12-04T00:00:00202Eingereicht2024-12-09T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN110843m10843Schmid PascalSchmid PascalFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor24.7879229Erledigt0014Antwort BR / Büro<div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">Die Vernehmlassung zu dieser Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes soll im ersten Quartal 2025 eröffnet werden.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">Vorläufig aufgenommene Personen dürfen jedoch auch nach geltendem Recht grundsätzlich nicht ins Ausland reisen. Nur für bestimmte Reisegründe kann beim SEM eine Bewilligung beantragt werden.</span></p></div>5Eingereichter Text<p>Am 17. Dezember 2021 haben National- und Ständerat eine wichtige Gesetzesrevision verabschiedet, die asylsuchende, vorläufig aufgenommene und schutzbedürftige Personen mit einem umfassenden Reiseverbot (für Reisen in den Heimat- oder Herkunftsstaat sowie in alle anderen Staaten) belegt. Die Referendumsfrist ist längst abgelaufen.<br>Wieso ist die fragliche Gesetzesänderung (Art. 59d und 59e AIG) vom Bundesrat nach drei Jahren noch immer nicht in Kraft gesetzt worden?</p>1Titel des GeschäftesWann tritt das längst beschlossene Reiseverbot für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Schutzbedürftige endlich in Kraft?