202478912025-11-14T03:47:23Z08;04Fra.14Fragestunde. Frage3058f4184Arslan SibelArslanFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2024-12-04T00:00:00Z5252063NormalNR1NationalratN2024-12-09T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2024-12-04T00:00:00202Eingereicht2024-12-09T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13058f4184Arslan SibelArslanFraktion GG6Grüne Fraktionauthor24.7891229Erledigt005Eingereichter Text<p>Seit dem 3. Juni wurden sieben gewählte Bürgermeister:innen in der Türkei abgesetzt und durch Zwangsverwaltungen ersetzt, einige sogar verhaftet. Diese seit 2016 anhaltende Praxis betrifft mittlerweile 160 Gemeinden.<br>Wird sich der Bundesrat dafür einsetzen, dass die abgesetzten Bürgermeister:innen unverzüglich in ihre demokratisch legitimierten Ämter zurückkehren können, die verhafteten Bürgermeister:innen umgehend freigelassen und vollständig rehabilitiert werden?</p>1Titel des GeschäftesWas macht der Bundesrat, damit abgesetzte Bürgermeister:innen unverzüglich in ihre demokratisch legitimierten Ämter zurückkehren können?