202479082025-11-14T03:53:22Z2841Fra.14Fragestunde. Frage3222m4327Mahaim RaphaëlMahaimFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2024-12-04T00:00:00Z5252063NormalNR1NationalratN2024-12-09T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832024-12-09T00:00:00Z0EDI4Departement des Innerntrue2024-12-04T00:00:00202Eingereicht2024-12-09T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13222m4327Mahaim RaphaëlMahaimFraktion GG6Grüne Fraktionauthor24.7908229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>5Eingereichter Text<p>Das Bundesgericht hat sich im Juni für ein Verbot der Dringlichkeits-Inkonvenienzpauschale (Tarmed 00.2505) für Permanencen und Praxen ausgesprochen, die ausserhalb der üblichen Sprechstundenzeiten geöffnet sind. Dieser Entscheid wird schwerwiegende Folgen für das Versorgungsangebot und die Organisation dieser Einrichtungen haben.<br>Ist der Bundesrat bereit, sich für ein Moratorium für die Anwendung dieses Gerichtsentscheids auszusprechen, bis sich die Akteure über die Umsetzung geeinigt haben und bevor es zu unumkehrbaren Folgen kommt?</p>1Titel des GeschäftesNotfallpauschalen im Gesundheitswesen: Ist der Bundesrat bereit einzugreifen, um ein vorprogrammiertes Chaos zu verhindern?