202479162025-11-14T03:49:09Z1231;10;04;1221Fra.14Fragestunde. Frage10833f10833Fehr Düsel NinaFehr DüselFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2024-12-04T00:00:00Z5252063NormalNR1NationalratN2024-12-09T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2024-12-04T00:00:00202Eingereicht2024-12-09T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN110833f10833Fehr Düsel NinaFehr DüselFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor24.7916229Erledigt005Eingereichter Text<p>Der Bundesrat möchte am 13.12. "grünes Licht" geben für das neue Abkommen CH - EU, und falls dies der Fall ist, würde vermutlich Frau von der Leyen am 20.12. nach Bern kommen.<br>- Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass das Rahmenabkommen 2.0 so nicht durchgewunken werden kann, da es unsere direkte Demokratie aushöhlt und uns dem Europäischen Gerichtshof unterstellt?<br>- Und ist er ebenfalls der Ansicht, dass es bei dieser wichtigen Thematik zwingend ein doppeltes Mehr (Volk und Kantone) braucht?</p>1Titel des GeschäftesNeues Institutionelles Abkommen CH - EU höhlt die Schweizer Demokratie aus