202479202025-11-14T03:47:25Z1221;2841Fra.14Fragestunde. Frage3121m4220Roduit BenjaminRoduitFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.authorNR1NationalratN2024-12-04T00:00:00Z5252062024-12-09T00:00:00Z0EDI4Departement des Innerntrue2024-12-04T00:00:00202Eingereicht2024-12-09T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13121m4220Roduit BenjaminRoduitFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.author24.7920229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>5Eingereichter Text<p>Ist der Bundesrat nach dem medialen und juristischen Durcheinander im Zusammenhang mit den Bundesgerichtsentscheiden zur Rückerstattung der Notfallpauschalen bereit, ein Moratorium vorzusehen, bis die Situation anhand eines vom Bund geleiteten runden Tischs, dessen Ziel eine gemeinsam ausgehandelte Vereinbarung aller Tarifpartner ist, geklärt ist?</p>1Titel des GeschäftesRückerstattung der Notfallpauschalen