202480072025-11-14T03:51:43Z09;15;24Fra.14Fragestunde. Frage3094f4199Seiler Graf PriskaSeiler GrafFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2024-12-11T00:00:00Z5252063NormalNR1NationalratN2024-12-16T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832024-12-16T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2024-12-11T00:00:00202Eingereicht2024-12-11T00:00:00202Eingereicht2024-12-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13094f4199Seiler Graf PriskaSeiler GrafFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor24.8007229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>5Eingereichter Text<p>Das SECO teilte einer Journalistin aus Polen mit: «<i>Bei Exporten an eine Privatfirma wird keine Nichtwiederausfuhr-Erklärung verlangt».</i> Das steht in Widerspruch zu Artikel 18 Kriegsmaterialgesetz, eine Ausfuhrbewilligung setze stets die Erklärung einer Regierung voraus, dass das Material nicht wieder ausgeführt wird.<br>- Seit wann verzichtet das SECO auf eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung, wenn ein Export an eine Privatfirma geht?<br>- Was ist die Rechtsgrundlage?<br>- Wie verhindert das SECO Missbräuche?</p>1Titel des GeschäftesWird bei Kriegsmaterialexporten an eine Privatfirma tatsächlich keine Nichtwiederausfuhr-Erklärung verlangt?