202480162025-11-14T03:50:28Z08;1231;09Fra.14Fragestunde. Frage10838m10838Vontobel ErichVontobelFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2024-12-11T00:00:00Z5252063NormalNR1NationalratN2024-12-16T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832024-12-16T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2024-12-11T00:00:00202Eingereicht2024-12-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN110838m10838Vontobel ErichVontobelFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor24.8016229Erledigt0014Antwort BR / Büro<div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:6pt; text-align:justify; line-height:150%; font-size:12pt"><span style="font-family:Arial">Die Schweiz wird 2025 bis 2027 zum vierten Mal Einsitz im UNO-Menschenrechtsrat nehmen. Der Einsatz für die Achtung der Menschenrechte ist ein Verfassungs- und Gesetzesauftrag und somit integraler Bestandteil der Schweizer Aussenpolitik. Zur Umsetzung dieses Auftrages und Positionierung im Rat werden die anwendbaren aussenpolitischen Strategiedokumente als Grundlage dienen. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:6pt; text-align:justify; line-height:150%; font-size:12pt"><span style="font-family:Arial">Der Beizug von externer Fachexpertise erfolgt nur dann, wenn spezifische Fragen dies erfordern. </span></p></div>5Eingereichter Text<p>Die Schweiz übernimmt ab 2025 den Vorsitz im UNO-Menschenrechtsrat. Dieser Rat ist bekannt für seine antiwestliche und antiisraelische Ausrichtung. Während islamische Diktaturen kaum verurteilt werden, richtet sich die Mehrheit der Beschlüsse gegen Israel.<br>1. Welche Strategie verfolgt die Schweiz, um sicherzustellen, dass sie ihre Neutralität wahrt?<br>2. Erfüllt die Schweiz ihr Mandat im Menschenrechtsrat unabhängig, oder lässt sie sich von externen Organisationen beraten? Wenn ja, von welchen?</p>1Titel des GeschäftesUNO-Menschenrechtsrat: Schweizer Neutralität gefragt