202480342025-11-14T03:53:09Z10;04;1231Fra.14Fragestunde. Frage10836m10836Kolly NicolasKollyFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2024-12-11T00:00:00Z5252063NormalNR1NationalratN2024-12-16T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832024-12-16T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2024-12-11T00:00:00202Eingereicht2024-12-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN110836m10836Kolly NicolasKollyFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor24.8034229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat will das neue Rahmenabkommen mit der Europäischen Union demnächst unterzeichnen. Der Inhalt dieses Abkommens ist nicht bekannt. Allerdings könnte das Abkommen die verfassungsrechtlichen Kompetenzen der Kantone beschneiden, wie zum Beispiel bei den Immatrikulationsgebühren der Universitäten.<br>- Müsste der Bundesrat nicht alle parlamentarischen Kommissionen und die Kantone konsultieren, sobald der Inhalt des Abkommens feststeht?<br>- Wird die Verfassungsmässigkeit dieses Abkommens geprüft werden?</p>1Titel des GeschäftesRahmenabkommen mit der Europäischen Union: Werden die verfassungsmässigen Rechte der Kantone und des Parlaments respektiert?