202503162026-08-20T18:05:03ZKt. Iv.3StandesinitiativeGE25Genfauthor2025-09-02T00:00:00Z5252100N/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32026-08-20T18:09:54ZSR2StänderatS3227f4332Crevoisier Crelier MathildeCrevoisier CrelierFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionfrUREK-NR7Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NRUREK-NUREK7NR1NationalratN12025-10-01T00:00:00ZUREK-SR20Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie SRUREK-SUREK20SR2StänderatS12025-10-01T00:00:00ZParl1ParlamentfalseUVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2025-09-02T00:00:00202Eingereicht2025-10-01T00:00:00204Zugewiesen an die behandelnde KommissiondeSR2StänderatS1GE25Genfauthor25.316204Zugewiesen an die behandelnde Kommission006Begründung<p>Der Grosse Rat des Kantons Genf reicht diese Initiative in Anbetracht dessen ein, dass</p><p>- in Genf aufgrund der Überlastung der Deponie Châtillon der erforderliche Lagerplatz für die Rückstände aus der Abfallverbrennung, die Schlacke, fehlt;</p><p>- für die Errichtung einer neuen Deponie grosse Landwirtschaftsflächen geopfert werden müssten;</p><p>- die Produktion und die Toxizität von Schlacke reduziert werden muss;</p><p>- beispielsweise mineralisches Katzenstreu, das mit dem Haushaltsabfall entsorgt wird, nicht verbrennt und in Genf so zu jährlich zu 5000&nbsp;Tonnen Schlacke führt, was mit einem Alternativprodukt (pflanzliches Katzenstreu), das keine Schlacke produziert, vermieden werden könnte;</p><p>- es von Interesse ist, die Schlacke zu verwerten anstatt auf Deponien zu lagern und damit gleichzeitig die Gesundheit der Bevölkerung und die Umwelt zu schützen;</p><p>- der technologische Fortschritt eine Umwandlung von Schlacke in Sand ermöglicht, der technisch für die Herstellung von Beton und Asphalt genutzt werden kann;</p><p>- die Grenzwerte der Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (VVEA) die Verwendung dieses Sandes verhindern.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel&nbsp;160 Absatz&nbsp;1 der Bundesverfassung vom 18.&nbsp;April&nbsp;1999,</p><p>Artikel&nbsp;115 des Bundesgesetzes vom 13.&nbsp;Dezember&nbsp;2002 über die Bundesversammlung und&nbsp;</p><p>Artikel&nbsp;156 des Geschäftsreglements vom 13.&nbsp;September&nbsp;1985 des Grossen Rates des Kantons Genf (<i>Loi portant règlement du Grand Conseil de la République et canton de Genève</i>);</p><p>fordert der Grosse Rat des Kantons Genf die Bundesversammlung auf,</p><p>- den Bundesrat zu ersuchen, die Abfallverordnung (VVEA) dahingehend zu ändern, dass eine bessere Verwertung von Schlacke erreicht und gleichzeitig ein angemessener Schutz der Bevölkerung und der Umwelt aufrechterhalten bleibt;</p><p>- Produkte, bei denen durch die Verbrennung besonders viel Schlacke entsteht oder die Toxizität besonders stark steigt, zu verbieten oder stark zu besteuern, wenn es ein Alternativprodukt gibt.</p>1Titel des GeschäftesReduktion der in Deponien gelagerten Schlackenmenge