202504132026-03-10T13:35:14Z2811Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative10832m10832Knutti ThomasKnuttiFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2025-03-20T00:00:00Z5252073NormalNR1NationalratN2026-03-10T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12025-05-14T00:00:00ZIVN/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32025-11-14T09:49:24ZNR1NationalratN3164f4272Klopfenstein Broggini DelphineKlopfenstein BrogginiFraktion GG6Grüne FraktionfrSPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12025-05-14T00:00:00ZIVN/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32025-11-14T09:49:22ZNR1NationalratN3226m4331Jost MarcJostFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.deEJPD5Justiz- und PolizeidepartementtrueParl1Parlamentfalse2025-03-20T00:00:00202Eingereicht2025-05-14T00:00:00204Zugewiesen an die behandelnde Kommission2025-10-01T00:00:00223Vorprüfung - in Kommission des Nationalrates2025-11-14T00:00:00231Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen2026-03-10T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN110832m10832Knutti ThomasKnuttiFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor25.413229Erledigt006Begründung<p>Eine Niederlassungsbewilligung begründet viele Rechte (unbefristeter und ohne Bedingung erteilter Aufenthalt usw.), beinhaltet aber auch Pflichten. Schon heute verlangt das Gesetz als Voraussetzung der Niederlassungsbewilligung, dass die betreffenden Ausländer integriert sind (Art. 34 Abs. 2 Bst. c AIG). Zu den Pflichten und zu einer erfolgreichen Integration gehört, dass sich Ausländer ungeachtet ihrer Herkunft mit Konflikten zwischen ihrer angestammten Kultur und unserer Rechtsordnung auseinandersetzen und dann eine unverhandelbare Prioritätenordnung akzeptieren: In der Schweiz gilt unser Recht – für alle. Wer sich in der Schweiz niederlässt, soll sich als Ausdruck des Willens zur Integration also verbindlich und schriftlich zur Rechtsordnung der Schweiz bekennen und zu ihrem Vorrang im Konfliktfall. Das müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Wer sich damit namentlich zur Schweizerischen Bundesverfassung und den verfassungsmässig garantierten Grundrechten bekennt, bringt auch seine bzw. ihre Zustimmung zu unseren Werten, darunter z.B. die Gleichberechtigung von Mann und Frau, zum Ausdruck.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Das verbindliche Einverlangen schriftlicher Integrationsbekenntnisse fördert das friedliche Zusammenleben und die gegenseitige Akzeptanz der Menschen in der Schweiz.&nbsp;</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein</p><p>&nbsp;</p><ol><li>Das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) ist – vorbehältlich allfällig entgegenstehender zwingender völkerrechtlicher Verpflichtungen – wie folgt anzupassen:<ol><li>Ausländerinnen und Ausländer haben künftig für den Erhalt der Niederlassungsbewilligung den Vorrang der Schweizerischen Rechtsordnung gegenüber allenfalls abweichenden religiösen, kulturellen oder sonstigen Vorschriften, Geboten und dgl. ausdrücklich und vorbehaltlos schriftlich anzuerkennen.</li><li>Eine Nichtanerkennung gilt als Beweis mangelhafter Integration, so dass keine Niederlassungsbewilligung erteilt werden kann.</li></ol></li></ol>1Titel des GeschäftesZur Integration gehört die vorbehaltlose Anerkennung der Schweizer Rechtsordnung