202504292026-05-26T11:18:32Z2836;04Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative2757m4051de Courten Thomasde CourtenauthorNR1NationalratN2025-03-21T00:00:00Z5252070N/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32026-05-08T12:28:47ZNR1NationalratN3129f4228Marti SamiraMarti SamiraFraktion SS2Sozialdemokratische FraktiondeN/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32026-05-08T12:28:48ZNR1NationalratN3121m4220Roduit BenjaminRoduitFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.frSGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12025-05-14T00:00:00ZIVSGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12025-05-14T00:00:00ZIVParl1Parlamenttrue2025-03-24T00:00:00202Eingereicht2025-05-14T00:00:00204Zugewiesen an die behandelnde Kommission2026-04-02T00:00:00208In Kommission des Nationalrats2026-05-08T00:00:00231Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen2026-05-26T00:00:00205In Nationalrat geplantdeNR1NationalratN110801m10801Riner ChristophRinercosign3134m4236Haab MartinHaabcosign3155m4263Gafner AndreasGafnercosign3117f4216Gutjahr DianaGutjahrcosign10849f10849Thalmann-Bieri VroniThalmann-Biericosign10843m10843Schmid PascalSchmid Pascalcosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign3207m4311Marchesi PieroMarchesicosign3055m4154Addor Jean-LucAddorcosign3221m4326Fischer BenjaminFischer Benjamincosign3076m4162Grüter FranzGrütercosign3174m4282Rechsteiner ThomasRechsteiner Thomascosign10832m10832Knutti ThomasKnutticosign10842m10842Pamini PaoloPaminicosign2752m4046Quadri LorenzoQuadricosign10844m10844Hug RomanHugcosign3063m4157Bühler ManfredBühlercosign2757m4051de Courten Thomasde Courtenauthor25.429205In Nationalrat geplant006Begründung<p>Ergänzungsleistungen werden nur an Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz ausgerichtet. Die Rechtsgrundlage finden sich in ELG und ELV.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Eine Kontrolle oder Durchsetzung dieser rechtlichen Vorgabe zu Anwesenheit in der Schweiz erfolgt durch die zuständigen Behörden heute aber nur auf explizite Verdachtsmeldungen. Alles beruht auf dem Prinzip der Selbstdeklaration im Rahmen der Meldepflicht.</p><p>&nbsp;</p><p>Es kommt immer wieder vor, dass sich Personen ohne wichtigen Grund länger als die erlaubten 3 Monate und ohne Meldung an die Sozialversicherungsanstalt im Ausland aufhalten. Insbesondere ausländische Staatsangehörige haben oft eine Liegenschaft im Familienbesitz in der Heimat. Wenn sie eine IV- oder AHV-Rente erhalten, halten sie sich mehrmals im Jahr oder für längere Zeit dort auf.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Die Sozialversicherungsanstalten, aber auch die Migrationsbehörden werden darüber nicht immer ordnungsgemäss informiert. Bei voller IV- oder AHV-Rente, zu welchen akzessorische Ergänzungsleistungen ausbezahlt werden, findet - im Unterschied zum Sozialhilfebezug vor AHV-Alter, wo noch regelmässige Vorsprachen zwecks Arbeitssuche stattfinden sollten - keine Überprüfung der Anwesenheit statt.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Personen mit lediglich teilweiser IV und Resterwerbsfähigkeiten sollten sich ohnehin nicht 3 Monate im Ausland aufhalten, sondern in der Schweiz eine Teilzeiterwerbstätigkeit suchen und sich hier zur Verfügung halten. Zudem sind Ergänzungsleistungen als reine steuerfinanzierte Bedarfsleistungen, welche namhaft höher als Sozialhilfeleistungen sind, nicht dafür gedacht, längere Auslandferien/-aufenthalte zu finanzieren.&nbsp;</p>5Eingereichter Text<p>Die Rechtsgrundlagen sind so anzupassen, dass Bezüger von Ergänzungsleistungen mindestens alle 2 Monate persönlich und unbürokratisch bei der Wohngemeinde vorzusprechen haben, zwecks Prüfung des Anspruchs bei dauerndem Auslandaufenthalt. Wichtigen Gründe nach Art. 1a ELV bleiben vorbehalten.&nbsp;</p><p>Eine nachgewiesene Immobilität oder Erkrankung, die einen Gang zur Gemeinde verunmöglichen, gelten als Ausnahmen. Die Landesabwesenheit kann in diesen Ausnahmefällen auch anders dokumentiert werden kann.&nbsp;</p><p>Nach gehöriger Vorankündigung bei der Gemeinde und Meldung bei der zuständigen Sozialversicherungsanstalt sind längere Auslandaufenthalte bis maximal 3 Monate am Stück einmal pro Jahr zu ermöglichen.&nbsp;</p>1Titel des GeschäftesMissbräuchlichen Transfer von Ergänzungsleistungen ins Ausland verhindern