202504412025-11-24T14:29:09Z15;08;44;2836Pa. Iv.4Parlamentarische InitiativeSGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS1authorSR2StänderatS2025-05-15T00:00:00Z5252093NormalSGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12025-05-15T00:00:00ZBeschluss, eine Initiative auszuarbeiten (Initiative der Kommission)03NormalSGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12025-05-22T00:00:00ZZustimmung zum Beschluss der Kommission des Erstrates (Zweitrat)00SGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12025-05-15T00:00:00ZSGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12025-05-15T00:00:00Z2025-06-26T00:00:00false2281BBl 2025 22811BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2025/2281.pdf20256Bericht2025-09-03T00:00:00false2611BBl 2025 26111BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2025/2611.pdf20252Stellungnahme des BundesratesWBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2025-05-15T00:00:00201Angemeldet2025-05-16T00:00:00202Eingereicht2025-05-17T00:00:00223Vorprüfung - in Kommission des Nationalrates2025-05-23T00:00:00206In Kommission des Ständerats2025-09-10T00:00:00208In Kommission des Nationalrats2025-09-17T00:00:00231Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen2025-09-18T00:00:00207In Ständerat geplant2025-09-24T00:00:00219Geplant für die Schlussabstimmung2025-09-26T00:00:00229Erledigt3NormalSR2StänderatS2025-09-10T00:00:00ZBeschluss gemäss Entwurf623NormalNR1NationalratN2025-09-18T00:00:00ZZustimmung33NormalSR2StänderatS2025-09-24T00:00:00ZAnnahme der Dringlichkeitsklausel613NormalNR1NationalratN2025-09-24T00:00:00ZAnnahme der Dringlichkeitsklausel613NormalNR1NationalratN2025-09-26T00:00:00ZAnnahme in der Schlussabstimmung363NormalSR2StänderatS2025-09-26T00:00:00ZAnnahme in der Schlussabstimmung361N/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32025-06-30T17:08:43ZSR2StänderatS2674m3871Bischof PirminBischof PirminFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.deN/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32025-09-17T14:34:28ZNR1NationalratN10806f10806Vietze KrisVietzeFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktiondeN/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32025-09-17T14:34:30ZNR1NationalratN3009f4109Piller Carrard ValériePiller CarrardFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionfrSGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12025-05-15T00:00:00ZIVSGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12025-05-15T00:00:00ZIV2025-06-26T00:00:00false2281BBl 2025 22811BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2025/2281.pdf20256Bericht2025-07-24T00:00:00false2282BBl 2025 22821BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2025/2282.pdf20251Beratungsgegenstand / Entwurf2025-09-26T00:00:00false592AS 2025 5922Amtliche SammlungAShttp://www.admin.ch/opc/de/official-compilation/2025/592.pdf20255Amtliche Sammlung2025-10-07T00:00:00false2910BBl 2025 29101BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2025/2910.pdf20252026-01-15T00:00:00Z3SchlussabstimmungstextWBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2025-06-26T00:00:00201Angemeldet2025-06-27T00:00:00202Eingereicht2025-09-10T00:00:00208In Kommission des Nationalrats2025-09-17T00:00:00231Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen2025-09-18T00:00:00207In Ständerat geplant2025-09-24T00:00:00219Geplant für die Schlussabstimmung2025-09-26T00:00:00229Erledigt2Titel der VorlageBundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) (Höchstbezugsdauer bei Kurzarbeit)deSR2StänderatS1SGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS1author25.441229Erledigt006Begründung<p>Die Schweizer Tech-Industrie leidet seit rund zwei Jahren unter der konjunkturellen Schwäche wichtiger Absatzmärkte, insbesondere der EU und China. Aufgrund der schlechten Auftragslage sind viele Firmen seit vielen Monaten in Kurzarbeit; erste von ihnen stossen bereits diesen Sommer an das Ende der Bezugsdauer. Es handelt sich nicht um eine strukturelle Schwäche der betroffenen Unternehmen: Sie sind leistungsfähig, innovativ und gehören in ihrer Nische zur Weltspitze.</p><p>Die von der US-Administration angekündigten - für 90 Tage teilweise ausgesetzten - Zölle verschärfen die Situation. Die USA ist für die Schweizer Exportwirtschaft der grösste Absatzsatzmarkt, für die Tech-Industrie hinter der EU der zweitgrösste. Bereits jetzt haben die US-Zölle weltweit Verunsicherung geschaffen, was die Konjunktur weiter bremst. Durch die neuste Entwicklung droht eine starke Zunahme von Entlassungen, und damit neben dem Leid der betroffenen Mitarbeitenden auch der Verlust von Know-how. Diese US-Massnahmen konnten nicht antizipiert werden und die Firmen konnten sich deshalb nicht vorbereiten.&nbsp;</p><p>Um den konjunkturell getroffenen Unternehmen Planungssicherheit zu geben, Lücken bei der Kurzarbeit zu vermeiden und deshalb Arbeitsstellen in der Schweiz zu retten, ist eine Verlängerung der maximalen Bezugsdauer von sechs auf 12 Monate, d.h. insgesamt um 24 Monate notwendig. Bereits 2010 wurde in der Folge der Finanzkrise ein solches Gesetz verabschiedet; wie damals hatte die Industrie mit mehreren Krisen parallel zu kämpfen.&nbsp;</p><p>Eine Verlängerung der maximalen Bezugsdauer bedeutet nicht, dass die Unternehmen und Mitarbeitende vollständig und während 24 Monaten ununterbrochen in Kurzarbeit sind. Es handelt sich um eine sogenannte Rahmenfrist, die ab Erteilung der Bewilligung läuft – auch dann, wenn die Mitarbeitenden oder Betriebsteile zwischenzeitlich wieder normal beschäftigt sind. Die Kurzarbeitsbewilligung muss auch regelmässig beantragt und die restlichen gesetzlichen Kriterien müssen erfüllt werden (Arbeitsausfall etc.). Zudem darf der Arbeitsausfall für maximal 4 Monate 85% oder mehr sein. Die Mitarbeitenden arbeiten also weiterhin und können die Ausfallzeit ganz oder teilweise für Weiterbildung nutzen.&nbsp;</p>5Eingereichter Text<p>Das Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) ist dahingehend anzupassen, dass der Bundesrat die Höchstbezugsdauer der Kurzarbeitsentschädigung um höchstens zwölf Abrechnungsperioden befristet verlängern kann.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Artikel 35 AVIG soll dabei wie folgt modifiziert werden (Anpassung von Absatz 2 und neuer Absatz&nbsp;4):</p><p>&nbsp;</p><p>²&nbsp;Der Bundesrat kann die Höchstbezugsdauer der Leistungen um höchstens <u>zwölf</u> Abrechnungsperioden befristet verlängern, wenn:&nbsp;…<br>…</p><p>^4&nbsp;<u>Nach ununterbrochener Inanspruchnahme der Kurzarbeitsentschädigung während 24 Monaten innerhalb der Zweijahresfrist gemäss Absatz 1 kann eine neue Rahmenfrist erst nach einer Wartezeit von sechs Monaten eröffnet werden</u>.</p><p>&nbsp;</p><p>Die Gesetzesänderung soll gestützt auf Artikel 165 Absatz 1 Bundesverfassung als dringlich erklärt werden.</p>1Titel des GeschäftesDie Höchstbezugsdauer bei Kurzarbeit soll um zwölf statt um sechs Abrechnungsperioden verlängert werden können