202504422026-01-19T12:24:46Z421;09Pa. Iv.4Parlamentarische InitiativeSPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN1authorNR1NationalratN2025-05-16T00:00:00Z5252093NormalSPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12025-05-16T00:00:00ZBeschluss, eine Initiative auszuarbeiten (Initiative der Kommission)03NormalSPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12026-01-16T00:00:00ZZustimmung zum Beschluss der Kommission des Erstrates (Zweitrat)00SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12025-05-16T00:00:00ZSPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12025-05-16T00:00:00ZParl1Parlamenttrue2025-05-15T00:00:00201Angemeldet2025-05-16T00:00:00202Eingereicht2025-05-17T00:00:00206In Kommission des Ständerats2026-01-19T00:00:00230Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossendeNR1NationalratN1SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN1author25.442230Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen006Begründung<p>Heute ist es für Mitglieder des National- und Ständerates nicht möglich, in der Personendatenbank des Parlaments zu vermerken, dass sie Zivildienst oder Zivilschutz leisten oder geleistet haben. Diese Personeninformation kann für die Öffentlichkeit von Interesse sein und sollte daher auch angegeben werden können. Da die Informationen in der Parlamentsdatenbank gestützt auf Art. 16 ParlVV festgelegt wurden, wird hier die Anpassung dieser Bestimmung vorgeschlagen. Z.B. könnte Art. 16 Abs. 1 Punkt h. ergänzt werden mit "Zivilschutz" und "Zivildienst". Falls die Anpassung der Personendatenbank keine Änderung der gesetzlichen Grundlagen erfordert, soll dies baldmöglichst umgesetzt werden, damit Parlamentsmitglieder, die Zivilschutz oder Zivildienst geleistet haben, dies angeben können.</p>5Eingereichter Text<p>Art. 16 der Parlamentsverwaltungsverordnung soll dahingehend angepasst werden, dass künftig in der Personendatenbank des Parlaments anstelle der Angabe des militärischen Grads auch "Zivilschutz" oder "Zivildienst" angegeben werden kann. Diese Information soll in der veröffentlichten Kurzbiografie erscheinen können.</p>1Titel des GeschäftesIn den Kurzbiografien der Parlamentsmitglieder die Angaben "Zivildienst" und "Zivilschutz" ermöglichen