202504492026-02-19T11:39:42Z48;2846Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative3122m4221Töngi MichaelTöngiFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2025-06-20T00:00:00Z5252090KVF-SR22Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen SRKVF-SKVF22SR2StänderatS12025-08-19T00:00:00ZKVF-NR9Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NRKVF-NKVF9NR1NationalratN12025-08-19T00:00:00ZParl1ParlamentfalseUVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2025-06-20T00:00:00202Eingereicht2025-08-19T00:00:00204Zugewiesen an die behandelnde Kommission2025-12-15T00:00:00223Vorprüfung - in Kommission des Nationalrates2026-02-17T00:00:00225Vorprüfung - in Kommission des StänderatesdeNR1NationalratN110821m10821Roth DavidRoth Davidcosign3173m4281Pult JonPultcosign2732f3999Prelicz-Huber KatharinaPrelicz-Hubercosign3208m4312Storni BrunoStornicosign3211f4315Brenzikofer FlorenceBrenzikofercosign3181f4289Schneider MeretSchneider Meretcosign3170f4278Michaud Gigon SophieMichaud Gigoncosign3137m4245Andrey GerhardAndreycosign3189m4297Walder NicolasWaldercosign15304f15304Chollet ClarenceCholletcosign3139m4247Baumann KilianBaumanncosign3179f4287Schaffner BarbaraSchaffnercosign3058f4184Arslan SibelArslancosign3172f4280Porchet LéonorePorchetcosign10825f10825Tuosto BrendaTuostocosign3145m4253Clivaz ChristopheClivaz Christophecosign3191m4299Wettstein FelixWettsteincosign3138f4246Badertscher ChristineBadertschercosign3190f4298Weichelt ManuelaWeicheltcosign3122m4221Töngi MichaelTöngiFraktion GG6Grüne Fraktionauthor25.449225Vorprüfung - in Kommission des Ständerates006Begründung<p>Heute wird der Bahnausbau vollständig über den BIF finanziert, andere schienengebundene Infrastrukturen aber über die Agglomerationsprogramme im NAF. Der Höchstsatz der Beiträge des Bundes beträgt hier 50 Prozent. In der Diskussion um den Bahnausbau hat sich gezeigt, dass diese unterschiedlichen Finanzierungsansätze zu Problemen führen können. Für Kantone besteht ein Anreiz, möglichst auf einen Bahnausbau statt auf den Ausbau von Trams, Metros oder anderen System zu setzen. Auf Grund der knappen Mittel im BIF ist es nicht sinnvoll, diese Projekte zusätzlich über diesen Fonds zu finanzieren. Damit würden auch die Agglomerationsprogramme inhaltlich ausgehöhlt. Dagegen sollte die Möglichkeit geschaffen werden, für die schienengebundenen Infrastrukturen in den Agglomerationsprogrammen einen höheren Beitrag zu sprechen und innerhalb der Agglomerationsprogramme je nach Massnahme verschieden hohe Beiträge zu ermöglichen. &nbsp;</p><p>Dies würde eine Änderung verlangen, da bisher pro Programm einer Agglomeration ein einziger Beitragssatz gilt. Diese Erhöhung der Beiträge muss daran gekoppelt werden, dass die Agglomerationsprogramme mehr Mittel aus dem NAF erhalten, damit nicht andere Massnahmen weniger Unterstützung erhalten würden.&nbsp;</p>5Eingereichter Text<p>Die gesetzlichen Grundlagen sind dahingehend zu ändern, dass für schienengebundene Verkehrsmittel innerhalb der Agglomerationsprogramme ein höherer Beitragssatz als heute möglich gesprochen werden kann.&nbsp;</p>1Titel des GeschäftesSchienengebundene Verkehrsmittel in den Agglomerationsprogrammen stärker fördern