202504552026-05-08T12:36:01Z04;28;2841Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative3154f4262Funiciello TamaraFunicielloFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2025-06-20T00:00:00Z5252090N/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32026-05-08T12:35:28ZNR1NationalratN3039m4137Golay RogerGolay RogerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteifrRK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12025-08-19T00:00:00ZIVN/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32026-05-08T12:35:18ZNR1NationalratN11508f11508Bally MayaBallyFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.deRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12025-08-19T00:00:00ZIVEJPD5Justiz- und PolizeidepartementtrueParl1Parlamentfalse2025-06-20T00:00:00202Eingereicht2025-08-19T00:00:00204Zugewiesen an die behandelnde Kommission2026-03-27T00:00:00208In Kommission des Nationalrats2026-05-08T00:00:00231Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossendeNR1NationalratN110820f10820Jaccoud JessicaJaccoudcosign10812m10812Alijaj IslamAlijajcosign3173m4281Pult JonPultcosign3114m4213Bendahan SamuelBendahancosign15004m15004Gaillard BenoîtGaillard Benoîtcosign10828m10828Candan HasanCandan Hasancosign10829f10829Docourt MartineDocourtcosign10824f10824Rosenwasser AnnaRosenwassercosign10823f10823Revaz EstelleRevazcosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3094f4199Seiler Graf PriskaSeiler Grafcosign3071f4195Fehlmann Rielle LaurenceFehlmann Riellecosign3009f4109Piller Carrard ValériePiller Carrardcosign10826f10826Schläfli NinaSchläfli Ninacosign10827m10827Tschopp JeanTschoppcosign10825f10825Tuosto BrendaTuostocosign14105f14105De Ventura LindaDe Venturacosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign10822f10822Zybach UrsulaZybachcosign3147m4255Dandrès ChristianDandrèscosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign3217m4320Amoos EmmanuelAmooscosign3154f4262Funiciello TamaraFunicielloFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor25.455231Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen006Begründung<p>Körperliche und sexuelle Selbstbestimmung ist ein fundamentales Menschenrecht und eine Voraussetzung für ein Leben in Würde. Dennoch fehlt in der Bundesverfassung bislang eine ausdrückliche Garantie dieses Rechts. Diese Leerstelle ist nicht nur rechtlich problematisch – sie hat konkrete gesellschaftliche Auswirkungen.</p><p>Sexuelle Selbstbestimmung bedeutet: Der eigene Körper gehört mir – und nur mir. Dazu gehört das Recht, selbst zu entscheiden, ob, wann und mit wem man sexuelle Kontakte eingeht, ob man Kinder haben will oder nicht, und welche medizinische Versorgung im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit man in Anspruch nimmt. Gemeint sind insbesondere der Zugang zu Verhütung, Schwangerschaftsabbruch, gynäkologischer Versorgung, sexueller Bildung und der Schutz vor sexualisierter Gewalt.</p><p>Gerade in diesen Bereichen zeigen sich bestehende Ungleichheiten und Verletzungen: Verhütung ist teuer und selbst zu zahlen. Schwangerschaftsabbrüche sind legal, aber nicht garantiert zugänglich. Sexualaufklärung ist kantonal uneinheitlich. Und Betroffene sexualisierter Gewalt erfahren oft mehr Hürden als Hilfe.</p><p>Diese parlamentarische Initiative schafft eine klare verfassungsrechtliche Grundlage: Sie verankert das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung explizit in der Verfassung – als individuelles Grundrecht und staatliche Verpflichtung. Der Staat soll den Zugang zu entsprechender medizinischer Versorgung gewährleisten, Diskriminierung abbauen und Schutz garantieren.</p><p>In einer Zeit, in der weltweit – auch in westlichen Demokratien – reproduktive Rechte und sexuelle Freiheiten wieder in Frage gestellt werden, braucht es eine verfassungsmässige Garantie: als Schutzschild vor Rückschritten und als klares Bekenntnis zu den Rechten aller – insbesondere der Frauen, deren körperliche Selbstbestimmung historisch und systematisch am stärksten eingeschränkt wurde.</p>5Eingereichter Text<p>Die Bundesverfassung wird wie folg geändert:<br>Art. 10 Abs. 2ter (neu) Jeder Mensch hat das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung. Der Staat gewährleistet insbesondere den Zugang zu medizinischer Versorgung im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit.</p>1Titel des GeschäftesFeministische Verfassungsrevision. Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung