202504562026-05-07T13:43:47Z421Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative3187f4295Suter GabrielaSuterFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2025-06-20T00:00:00Z5252095Adm2026-03-27T00:00:00ZZurückgezogen170GPK-NR3Geschäftsprüfungskommission NRGPK-NGPK3NR1NationalratN12025-08-19T00:00:00ZGPK-SR16Geschäftsprüfungskommission SRGPK-SGPK16SR2StänderatS12025-08-19T00:00:00ZParl1Parlamenttrue2025-06-20T00:00:00202Eingereicht2025-08-19T00:00:00204Zugewiesen an die behandelnde Kommission2026-03-27T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12771m4063Müller-Altermatt StefanMüller-Altermattcosign10821m10821Roth DavidRoth Davidcosign3208m4312Storni BrunoStornicosign3226m4331Jost MarcJostcosign3109m4208Jauslin Matthias SamuelJauslincosign14810f14810Stämpfli FabienneStämpflicosign3094f4199Seiler Graf PriskaSeiler Grafcosign3221m4326Fischer BenjaminFischer Benjamincosign2762f4058Badran JacquelineBadran Jacquelinecosign3213m4317Huber AloisHubercosign3202f4305Wismer-Felder PriskaWismer Priskacosign3187f4295Suter GabrielaSuterFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor25.456229Erledigt006Begründung<p>Gemäss Art. 18 Abs. 1 Geschäftsreglement des Nationalrats (GRN) kann sich ein Kommissionsmitglied «für eine einzelne Sitzung in der Kommission oder in einer Subkommission vertreten lassen». Für Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission (GPK) besteht diese Möglichkeit nicht: Sie können sich weder in den Plenumssitzungen noch in den Subkommissionssitzungen vertreten lassen (Art. 18 Abs. 4 GRN).&nbsp;</p><p>Wer Mitglied der Geschäftsprüfungskommission ist, ist meist auch Mitglied von zwei Subkommissionen. Da man sich weder in den Plenumssitzungen der GPK noch in den Subkommissionssitzungen der GPK stellvertreten lassen kann, ist die volle Präsenz an rund 30 Sitzungen pro Jahr gefordert. Dies ist mit dem Milizsystem nur schwierig vereinbar und hat zu Folge, dass in den Subkommissionssitzungen der GPK regelmässig Ratsmitglieder fehlen. Das Geschäftsreglement des Nationalrats soll deshalb so angepasst werden, dass sich Mitglieder der Subkommissionen der Geschäftsprüfungskommission von Mitgliedern der Geschäftsprüfungskommission stellvertreten lassen können. Für Mitglieder der Geschäftsprüfungsdelegation sowie einer parlamentarischen Untersuchungskommission soll hingegen nach wie vor keine Stellvertretung möglich sein.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich die folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Geschäftsreglement des Nationalrats soll so angepasst werden, dass sich Mitglieder der Subkommissionen der Geschäftsprüfungskommission von Mitgliedern der Geschäftsprüfungskommission stellvertreten lassen können. Für Mitglieder der Geschäftsprüfungsdelegation sowie einer parlamentarischen Untersuchungskommission soll hingegen nach wie vor keine Stellvertretung möglich sein.</p>1Titel des GeschäftesStellvertretungsregelung in Subkommissionen der Geschäftsprüfungskommission ermöglichen