202504602026-05-26T11:15:59Z28;04Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative3154f4262Funiciello TamaraFunicielloFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2025-06-20T00:00:00Z5252093NormalRK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12026-02-12T00:00:00ZKeine Folge geben (Erstrat)00N/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32026-02-13T06:54:28ZNR1NationalratN11508f11508Bally MayaBallyFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.deRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12025-08-19T00:00:00ZIVN/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32026-02-13T06:54:18ZNR1NationalratN3063m4157Bühler ManfredBühlerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteifrRK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12025-08-19T00:00:00ZIVEJPD5Justiz- und PolizeidepartementtrueParl1Parlamentfalse2025-06-20T00:00:00202Eingereicht2025-08-19T00:00:00204Zugewiesen an die behandelnde Kommission2025-12-17T00:00:00223Vorprüfung - in Kommission des Nationalrates2026-05-26T00:00:00205In Nationalrat geplantdeNR1NationalratN110820f10820Jaccoud JessicaJaccoudcosign11506f11506Rumy FarahRumycosign10812m10812Alijaj IslamAlijajcosign3173m4281Pult JonPultcosign3114m4213Bendahan SamuelBendahancosign15004m15004Gaillard BenoîtGaillard Benoîtcosign10828m10828Candan HasanCandan Hasancosign10829f10829Docourt MartineDocourtcosign10824f10824Rosenwasser AnnaRosenwassercosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3094f4199Seiler Graf PriskaSeiler Grafcosign3071f4195Fehlmann Rielle LaurenceFehlmann Riellecosign10826f10826Schläfli NinaSchläfli Ninacosign10827m10827Tschopp JeanTschoppcosign10825f10825Tuosto BrendaTuostocosign14105f14105De Ventura LindaDe Venturacosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign10822f10822Zybach UrsulaZybachcosign3147m4255Dandrès ChristianDandrèscosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign3217m4320Amoos EmmanuelAmooscosign3154f4262Funiciello TamaraFunicielloFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor25.460205In Nationalrat geplant006Begründung<p>Das Recht auf ein Leben frei von Gewalt ist fundamental. Doch in der Realität erleben täglich Menschen – insbesondere Frauen, queere, trans und nicht-binäre Personen – Gewalt, nur weil sie sind, wer sie sind. Diese Gewalt ist nicht individuell oder zufällig – sie ist Ausdruck patriarchaler Machtverhältnisse und struktureller Ungleichheit.</p><p>Ob häusliche Gewalt, sexualisierte Gewalt, digitale Übergriffe, Feminizide oder institutionelles Versagen im Opferschutz: Das Ausmass patriarchaler Gewalt in der Schweiz ist erschreckend. Jede Woche wird in der Schweiz ein Tötungsversuch an einer Frau verübt, jede zweite Woche stirbt eine Frau an den Folgen patriarchaler Gewalt. Die Zahlen sind seit Jahren konstant hoch – trotz gesetzlicher Grundlagen und Aktionsplänen.</p><p>Die heutige Rechtslage greift zu kurz: Sie schützt einzelne Betroffene nach Gewalttaten, statt Gewaltverhältnisse konsequent zu verhindern. Es fehlt an einer verfassungsrechtlichen Verpflichtung von Bund und Kantonen, strukturelle Gewalt ernst zu nehmen und präventiv zu bekämpfen. Genau hier setzt diese parlamentarische Initiative an.</p><p>Mit einem neuen Absatz 2bis in Artikel 10 der Bundesverfassung wird festgehalten: Jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben frei von patriarchaler Gewalt. Der Staat ist verpflichtet, wirksame Massnahmen zu treffen – sowohl zum Schutz vor konkreter geschlechtsbezogener, häuslicher und sexualisierter Gewalt als auch zur Prävention der dahinterliegenden Strukturen.</p><p>Diese Verfassungsnorm ist ein überfälliger Schritt. Sie schafft ein klares Grundrecht, das Gewalt nicht nur im Einzelfall ahndet, sondern ihre Ursachen benennt – und den Staat in die Pflicht nimmt. In Zeiten erstarkenden Antifeminismus' und rechter Angriffe auf Gleichstellungsrechte ist diese Garantie auch ein Schutzschild. Sie macht klar: Gewalt gegen Frauen und queere Menschen ist keine Privatsache. Sie ist ein Verfassungsbruch – und wird als solcher bekämpft.</p>5Eingereichter Text<p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:<br><br>Art. 10 Abs. 2bis (neu):<br>Jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben frei von patriarchaler Gewalt. Bund und Kantone treffen wirksame Massnahmen zum Schutz vor geschlechtsbezogener, häuslicher und sexualisierter Gewalt sowie zur Prävention struktureller Gewaltverhältnisse.</p>1Titel des GeschäftesFeministische Verfassungsrevision - Recht auf Schutz vor patriarchaler Gewalt