202504742026-05-26T11:19:26Z04;421;34Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative3124m4223Molina FabianMolinaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2025-09-25T00:00:00Z5252100N/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32026-02-27T17:04:29ZNR1NationalratN3226m4331Jost MarcJostFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.deSPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12025-11-14T00:00:00ZIVN/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32026-02-27T17:04:28ZNR1NationalratN3055m4154Addor Jean-LucAddorFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteifrSPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12025-11-14T00:00:00ZIVParl1Parlamentfalse2025-09-25T00:00:00202Eingereicht2025-11-14T00:00:00204Zugewiesen an die behandelnde Kommission2025-12-30T00:00:00223Vorprüfung - in Kommission des Nationalrates2026-02-27T00:00:00231Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen2026-02-27T00:00:00231Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen2026-05-26T00:00:00205In Nationalrat geplantdeNR1NationalratN114105f14105De Ventura LindaDe Venturacosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign3124m4223Molina FabianMolinaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor25.474205In Nationalrat geplant006Begründung<p>Gemäss Art. 180 Abs. 2 BV informiert der Bundesrat die Öffentlichkeit rechtzeitig und umfassend über seine Tätigkeit. Daneben ist die Informationspflicht des Bundesrats gegenüber der Bundesverwaltung sowohl im ParlG als auch im Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) genauer geregelt: Bundesrat und Verwaltung sind verpflichtet, Parlament und Öffentlichkeit einheitlich, frühzeitig und kontinuierlich (Art. 10 RVOG) sowie die für die Aussenpolitik zuständigen Kommissionen (APK) regelmässig und umfassend (Art. 152 Abs. 2 ParlG) zu informieren. In der Lehre wird daraus eine implizite Pflicht zur wahrheitsgetreuen Information abgeleitet. Obwohl Personen im Dienst des Bundes gemäss Art. 156 Abs. 1 ParlG verpflichtet sind, vollständige und wahrheitsgemässe Auskunft zu erteilen, fehlt jedoch eine ausdrückliche Regelung dieser wahrheitsgetreuen und umfassenden Auskunftspflicht gegenüber dem Parlament und seinen Kommissionen (mit Ausnahme der APK bezüglich des Umfangs)<u>.</u></p><p>In der Praxis hat dies wiederholt zu unterschiedlichen Auffassungen zwischen Bundesrat und Parlament über Umfang und Inhalt der Informationspflichten geführt. Gerade die Diskussion um den angeblichen Fixpreis bei der F-35-Beschaffung hat gezeigt, dass es einer klaren gesetzlichen Grundlage bedarf, um in Zukunft sicherzugehen, dass das Parlament umfassend und wahrheitsgetreu informiert wird. Eine gesetzliche Präzisierung würde diesen Widerspruch klären, die Transparenz behördlichen Handelns verbessern und damit das Vertrauen in die Bundesbehörden stärken.</p>5Eingereichter Text<p>Artikel 7 und Artikel 150 ParlG sind so zu ändern, dass Bundesrat und Bundesverwaltung – unter Wahrung der bestehenden Geheimhaltungspflichten – ausdrücklich zu umfassender und wahrheitsgetreuer Information verpflichtet werden.</p>1Titel des GeschäftesDer Bundesrat muss gegenüber dem Parlament die Wahrheit sagen!