202504882026-07-31T11:55:37Z24;04Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative2585m1138Bäumle MartinBäumleauthorNR1NationalratN2025-12-17T00:00:00Z5252110SPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12026-02-13T00:00:00ZSPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12026-02-13T00:00:00ZParl1Parlamenttrue2025-12-18T00:00:00202Eingereicht2026-02-13T00:00:00204Zugewiesen an die behandelnde Kommission2026-07-31T00:00:00208In Kommission des NationalratsdeNR1NationalratN12786m4083Grossen JürgGrossen Jürgcosign3218f4323Weber CélineWebercosign3144f4252Christ KatjaChristcosign3230m4335Götte MichaelGöttecosign3109m4208Jauslin Matthias SamuelJauslincosign2758m4053Aeschi ThomasAeschicosign3179f4287Schaffner BarbaraSchaffnercosign2765m4059Flach BeatFlachcosign3206m4310Guggisberg LarsGuggisbergcosign2585m1138Bäumle MartinBäumleauthor25.488208In Kommission des Nationalrats006Begründung<p>Mit der vorliegenden parlamentarischen Initiative soll sichergestellt werden, dass die Referendumsfähigkeit von Verpflichtungskrediten und Zahlungsrahmen nicht länger von politischen Entscheidungen abhängt, wie etwa bei der Beschaffung des F-35, sondern nach klaren, verbindlichen Regeln bestimmt wird. Dafür sollen Schwellenwerte definiert werden, ab denen die demokratische Legitimation durch die Stimmbevölkerung mittels fakultativen Referendum ermöglicht wird.</p><p>&nbsp;</p><p>Ein solches Finanzreferendum stärkt die demokratische Legitimation staatlicher Ausgaben, erhöht die Transparenz der Entscheidprozesse und wirkt haushaltspolitisch disziplinierend. Die Budgethoheit des Parlaments wird respektiert und gleichzeitig wird verhindert, dass zentrale finanzpolitische Entscheide der demokratischen Kontrolle entzogen werden. Die Erfahrungen auf kantonaler und kommunaler Ebene zeigen, dass ein fakultatives Finanzreferendum die politische Kultur stärkt, ohne die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand zu gefährden.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>&nbsp;</p><p>Das Parlamentsgesetz (SR 171.10), das Finanzhaushaltgesetz (SR 611.0) sind wie folgt zu revidieren:</p><p>&nbsp;</p><p>Das fakultative Referendum ist auf Bundesbeschlüsse über Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen auszudehnen.</p><p>&nbsp;</p><p>1. Bei einmaligen Ausgaben (inklusive Grundsatz- und Planungsbeschlüsse gemäss Art. 28 ParlG) ist das fakultative Referendum ab dem Betrag von 500 Millionen Franken vorzusehen.</p><p>&nbsp;</p><p>2. Bei neuen wiederkehrende Ausgaben für einen bestimmten Zweck ist das fakultative Referendum ab dem Betrag von 100 Millionen Franken vorzusehen.</p>1Titel des GeschäftesEinführung eines fakultativen Finanzreferendums auf Bundesebene