202504892026-03-30T07:21:17Z15Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative2776m4072Regazzi FabioRegazziauthorSR2StänderatS2025-12-18T00:00:00Z5252110WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12026-02-13T00:00:00ZWAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12026-02-13T00:00:00ZParl1Parlamenttrue2025-12-18T00:00:00202Eingereicht2026-02-13T00:00:00204Zugewiesen an die behandelnde KommissiondeSR2StänderatS13054m4152Wicki HansWickicosign10805m10805Broulis PascalBrouliscosign3153f4261Friedli EstherFriedli Esthercosign3196m4241Stark JakobStarkcosign3136m4237Würth BenediktWürthcosign3141f4249Binder-Keller MarianneBindercosign3108m4207Müller DamianMüller Damiancosign3067m4159Chiesa MarcoChiesacosign3092m4172Salzmann WernerSalzmanncosign2776m4072Regazzi FabioRegazziauthor25.489204Zugewiesen an die behandelnde Kommission006Begründung<p>Internationale Erfahrungen zeigen, dass Länder, die ihre Regulierungen regelmässig entrümpeln, mehr Wachstum und eine stärkere Innovationskraft verzeichnen. Regulierung und Bürokratie sind in den letzten Jahren auch in der Schweiz stetig gewachsen. Heute kostet die staatliche Regulierungsflut Unternehmen Milliarden Franken pro Jahr – Tendenz steigend. Es fehlt nicht an guten Vorsätzen zur Reduktion, sondern an einem systematischen Ansatz, der die bestehenden Regeln als Ganzes überprüft.</p><p>Mit dem Unternehmensentlastungsgesetz besteht eine ausbaufähige Grundlage. Mit einer Pflicht zur Berichterstattung sind Bundesrat und Verwaltung permanent gefordert, Rechenschaft über ergriffene Massnahmen abzulegen.&nbsp;</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel&nbsp;160 Absatz&nbsp;1 der Bundesverfassung und Artikel&nbsp;107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>&nbsp;</p><p>Art. 7 Abs. 5 UEG (SR 930.31) wird wie folgt ergänzt:&nbsp;</p><p>„⁵&nbsp;Die Departemente legen die Ergebnisse der Bereichsstudien dem Bundesrat vor und stellen ihm Antrag über das weitere Vorgehen. Der Bundesrat erstattet den Eidgenössischen Räten Bericht über das Ergebnis der Bereichsstudien sowie über die in diesem Zusammenhang ergriffenen Massnahmen, die in seinem Zuständigkeitsbereich liegen. Der Bundesrat beantragt den Eidgenössischen Räten zudem jedes Jahr mindestens drei bis fünf konkrete Gesetzesreformen zur Entlastung von Unternehmen.“</p><p>&nbsp;</p>1Titel des GeschäftesDeregulierung mit System