Sichere Migrationswege. Wiedereinführung des Botschaftsasyls

202504912026-07-31T11:37:42Z2811;08Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative10827m10827Tschopp JeanTschoppFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2025-12-18T00:00:00Z5252110SPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12026-02-13T00:00:00ZSPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12026-02-13T00:00:00ZParl1Parlamenttrue2025-12-18T00:00:00202Eingereicht2026-02-13T00:00:00204Zugewiesen an die behandelnde Kommission2026-07-31T00:00:00208In Kommission des NationalratsdeNR1NationalratN110820f10820Jaccoud JessicaJaccoudcosign10821m10821Roth DavidRoth Davidcosign11506f11506Rumy FarahRumycosign14809m14809Schmezer UeliSchmezercosign10812m10812Alijaj IslamAlijajcosign3121m4220Roduit BenjaminRoduitcosign3173m4281Pult JonPultcosign3124m4223Molina FabianMolinacosign10828m10828Candan HasanCandan Hasancosign10829f10829Docourt MartineDocourtcosign3211f4315Brenzikofer FlorenceBrenzikofercosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3181f4289Schneider MeretSchneider Meretcosign3094f4199Seiler Graf PriskaSeiler Grafcosign3071f4195Fehlmann Rielle LaurenceFehlmann Riellecosign3120f4219Crottaz BrigitteCrottazcosign15304f15304Chollet ClarenceCholletcosign10826f10826Schläfli NinaSchläfli Ninacosign2759m4057Wermuth CédricWermuthcosign3172f4280Porchet LéonorePorchetcosign3119f4218Kälin IrèneKälincosign14105f14105De Ventura LindaDe Venturacosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign3147m4255Dandrès ChristianDandrèscosign3164f4272Klopfenstein Broggini DelphineKlopfenstein Brogginicosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign3145m4253Clivaz ChristopheClivaz Christophecosign3217m4320Amoos EmmanuelAmooscosign3190f4298Weichelt ManuelaWeicheltcosign16109m16109Berli RudiBerli Rudicosign10827m10827Tschopp JeanTschoppFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor25.491208In Kommission des Nationalrats006BegründungWir erleben die Rückkehr konventioneller Kriege hoher Intensität bis vor die Tore Europas in einem Ausmass, wie es die Welt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr gesehen hat. Die humanitären Folgen dieser bewaffneten Konflikte sind dramatisch. Migrationsbewegungen setzen Familien und Kinder Sicherheitsrisiken aus. Menschen, die sich auf den Weg ins Exil begeben, sind Schleppern ausgeliefert. Menschenhändlerringe nutzen dies oft aus und gefährden dabei das Leben der Opfer. Sexuelle Übergriffe und Gewalt gegen Frauen sind besonders häufig. Unter diesen Umständen wäre die Wiedereinführung die Botschaftsasyls eine sinnvolle Massnahme, um die Migrationswege sicherer zu gestalten. Das Botschaftsasyl wurde im Rahmen einer Revision des Asylgesetzes im Jahr 2012 abgeschafft.  Für die betroffenen Familien, Frauen und Kinder bedeutet die Prüfung der Asylvoraussetzungen vor Ort, dass sie wissen, woran sie sind. Die Angestellten der Schweizer Vertretungen verfügen über gute Informationen, um die Lage aus nächster Nähe analysieren zu können, da sie im betreffenden Staat oder in einem Nachbarstaat tätig sind. Die Möglichkeit, ein Visum aus humanitären Gründen zu beantragen (Art. 4 Abs. 2 der Verordnung über die Einreise und die Erteilung von Visa; SR 142.204), ist von beschränkter Bedeutung, was sich insbesondere an der geringen Anzahl der ausgestellten Visa zeigt. Die Visa aus humanitären Gründen können das Botschaftsasyl nicht ersetzen. Das Botschaftsasyl ist eine sinnvolle Ergänzung zu den Visa aus humanitären Gründen und Neuansiedlungsprogrammen. Letztendlich würde die Wiedereinführung des Botschaftsasyls nichts an den Kriterien für die Zulassung eines Asylgesuchs ändern. Das Botschaftsasyl erspart jedoch Familien, Kindern und betroffenen Personen lange und gefährliche Reisen mit ungewissem Ausgang.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesgrundlage auszuarbeiten, die das Recht, bei den Schweizer Vertretungen im Ausland, also in Botschaften und Konsulaten, ein Asylgesuch zu stellen (Botschaftsasyl) wieder einführt.1Titel des GeschäftesSichere Migrationswege. Wiedereinführung des BotschaftsasylsSichere Migrationswege. Wiedereinführung des Botschaftsasyls