202504942026-02-13T15:06:01Z2836;44Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative3129f4228Marti SamiraMarti SamiraFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2025-12-19T00:00:00Z5252110SGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12026-02-13T00:00:00ZSGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12026-02-13T00:00:00ZParl1Parlamenttrue2025-12-19T00:00:00202Eingereicht2026-02-13T00:00:00204Zugewiesen an die behandelnde KommissiondeNR1NationalratN12799m4094Hess LorenzHess Lorenzcosign2732f3999Prelicz-Huber KatharinaPrelicz-Hubercosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3174m4282Rechsteiner ThomasRechsteiner Thomascosign3182m4290Silberschmidt AndriSilberschmidtcosign3129f4228Marti SamiraMarti SamiraFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor25.494204Zugewiesen an die behandelnde Kommission006Begründung<p>Mangels einer klaren gesetzlichen Grundlage ist der Anschluss von Selbstständigerwerbenden ohne Personal an eine Sammeleinrichtung umstritten. Gemäss geltendem Artikel 44 BVG kann sich ein Selbstständigerwerbender ohne Personal bei der Vorsorgeeinrichtung seines Berufsverbandes versichern. Besteht keine Verbandseinrichtung, kann er sich nur bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG anschliessen.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Mit Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe c BVG wird eine Alternative zur Auffangeinrichtung geschaffen: Selbstständigerwerbende können sich einer anderen Vorsorgeeinrichtung anschliessen, sofern deren reglementarischen Bestimmungen dies vorsehen. Dies stärkt die Vorsorgemöglichkeiten Selbständiger, wobei im Einleitungssatz zu Artikel 44 Abs. 1 BVG festgehalten wird, dass der Grundsatz der Kollektivität (Art. 1 Abs. 3 BVG i.V.m. Art. 1c BVV 2) und auch die Einkaufsbestimmungen von Art.&nbsp; 60a Absatz 2 BVV2 eingehalten werden müssen.</p><p>&nbsp;</p><p>Die Forderung ist nicht neu. Ein entsprechendes Postulat «Zweite Säule für Selbstständigerwerbende ohne Angestellte» (12.3981) wurde schon vor über 10 Jahren vom Nationalrat angenommen, sowohl in AV2020 als auch in BVG 21 war dieser Gesetzesartikel mit identischem Wortlaut vorgesehen und unbestritten.&nbsp;</p>5Eingereichter Text<p>Artikel 44 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) ist wie folgt anzupassen:</p><p>1&nbsp;Selbstständigerwerbende können sich <i>bei folgenden Vorsorgeeinrichtungen</i> <s>der Vorsorgeeinrichtung ihres Berufes oder ihrer Arbeitnehmer</s> versichern lassen<i><s>.</s>, sofern die Grundsätze der beruflichen Vorsorge nach Artikel 1 Absatz&nbsp;3 stets eingehalten werden:</i></p><p><i>a.&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; der Vorsorgeeinrichtung ihres Berufes;</i></p><p><i>b.&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; der Vorsorgeeinrichtung ihrer Arbeitnehmer;</i></p><p><i>c.&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; einer anderen Vorsorgeeinrichtung, die dies in ihrem Reglement vorsieht.</i></p>1Titel des GeschäftesVorsorgemöglichkeiten für Selbständige stärken