202530152025-11-14T03:30:12Z09Mo.5MotionSiK-NR8Sicherheitspolitische Kommission NRSiK-NSiK8NR1NationalratN1authorNR1NationalratN2025-01-27T00:00:00Z5252073NormalNR1NationalratN2025-06-05T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2025-06-18T00:00:00ZDefinitive Annahme. Der andere Rat hat die gleich lautende Motion angenommen.0-2025-02-26T00:00:00ZAblehnung0N/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32025-01-28T15:30:30ZNR1NationalratN10808m10808Theiler HeinzTheilerFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktiondeSiK-NR8Sicherheitspolitische Kommission NRSiK-NSiK8NR1NationalratN12025-01-28T00:00:00ZIVSiK-SR21Sicherheitspolitische Kommission SRSiK-SSiK21SR2StänderatS12025-01-28T00:00:00ZIVN/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32025-01-28T15:30:41ZNR1NationalratN10817f10817Chappuis IsabelleChappuisFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.frVBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2025-01-27T00:00:00201Angemeldet2025-01-28T00:00:00202Eingereicht2025-02-26T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor2025-06-05T00:00:00206In Kommission des Ständerats2025-06-18T00:00:00209Überwiesen an den BundesratdeNR1NationalratN120253420S25.3420SiK-NR8Sicherheitspolitische Kommission NRSiK-NSiK8NR1NationalratN1author25.3015209Überwiesen an den Bundesrat006Begründung<p>Die Alimentierung der Armee und des Zivilschutzes müssen dringend gesichert werden. Im Bericht zur Weiterentwicklung des Dienstpflichtsystems vom 15. Januar 2025 wurden die zwei Varianten "Sicherheitsdienstpflicht" und "bedarfsorientierten Dienstpflicht" ausgearbeitet. Der Bundesrat hat den Variantenentscheid verschoben.</p><p>Aus Sicht der Kommission und Rückmeldung der Kantone ist die Dringlichkeit gegeben und die Variante "Sicherheitsdienstpflicht" der Variante "bedarfsorientierte Dienstpflicht" vorzuziehen. Die Kommission verlangt mit dieser Motion die rasche Umsetzung der "Sicherheitsdienstpflicht".</p>14Antwort BR / Büro<span><p><span>Der Bundesrat hat am 15. Januar 2025 den «Bericht zur Weiterentwicklung des Dienstpflichtsystems: Vertiefungen zur Sicherheitsdienstpflicht und zur bedarfsorientierten Dienstpflicht» des VBS zur Kenntnis genommen. Der Bericht zeigt, dass sich sowohl die «Sicherheitsdienstpflicht» als auch die «bedarfsorientierte Dienstpflicht» dazu eignen, die Bestandesprobleme von Armee und Zivilschutz langfristig zu lösen. </span></p><p><span>Weil die Sicherheitsdienstpflicht sowohl für Bund als auch Kantone zusätzliche Aufgaben und Kosten zur Folge hätte, soll die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen in diesem Modell im Rahmen des Projekts «Entflechtung 27 – Aufgabenteilung Bund-Kantone» mit den Kantonen geprüft werden. </span></p><p><span>Zudem will der Bundesrat die Ergebnisse laufender Arbeiten berücksichtigen. Er will abwarten, bis belastbare Erkenntnisse zur Auswirkung der Revisionen von Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz (BZG; SR </span><span><em>520.1</em></span><span>) und Zivildienstgesetz (ZDG; SR </span><span><em>824.0</em></span><span>) vorliegen, die darauf abzielen, die Alimentierung von Armee und Zivilschutz zu verbessern. Der Bundesrat wird sich auf dieser Grundlage erneut mit der Frage des künftigen Dienstpflichtsystems befassen.</span></p></span><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Sicherheitsdienstpflicht schnellst möglichst einzuführen.</p><p>&nbsp;</p><p>Eine Minderheit der Kommission (Hässig Patrick, Andrey, de Ventura, Fivaz Fabien, Glättli, Molina, Seiler Graf, Zybach, Zryd) beantragt, die Motion abzulehnen.</p>1Titel des GeschäftesEinführung der Sicherheitsdienstpflicht