202533042025-11-14T03:10:48Z15;2841Po.6Postulat3131m4230Bregy Philipp MatthiasBregyFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.authorNR1NationalratN2025-03-21T00:00:00Z5252073NormalNR1NationalratN2025-06-20T00:00:00ZAnnahme20+2025-05-14T00:00:00ZAnnahme0EDI4Departement des Innerntrue2025-03-21T00:00:00202Eingereicht2025-05-14T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor2025-06-20T00:00:00209Überwiesen an den BundesratdeNR1NationalratN13131m4230Bregy Philipp MatthiasBregyFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.author25.3304209Überwiesen an den Bundesrat006Begründung<p>Der Versandhandel von Arzneimitteln über insbesondere aussereuropäische Internet-Plattformen in die Schweiz ist immer wieder Gegenstand von Verfahren. Das gilt aber nur bei grösseren Mengen. Für Privatpersonen entfällt die Sicherheitskontrolle, wenn der Online-Kauf aus dem Ausland einen Monatsbedarf nicht übersteigt.</p><p>&nbsp;</p><p>Der Schutzgedanke des Heilmittelrechts, wonach der Staat für qualitativ hochstehende, sichere und wirksame Arzneimittel zu sorgen hat (Art. 1 Abs. 1 HMG), wird beim modernen Einkaufsverhalten, online aus dem Ausland, nicht umgesetzt. Im Inland ist Arzneimittelversandhandel streng geregelt. Allenfalls wird die heutige Online-Rezeptpflicht für ansonsten rezeptfrei erhältliche Arzneimittel zukünftig aufgehoben. Die Bewilligungspflicht für die Händler, die Beratungspflicht und die Kontrolle würden aber bleiben; zum Schutz der Privatpersonen. Die Einfuhr eines Monatsbedarfs aus dem Ausland geht auf eine Zeit ohne internationalen Versandhandel zurück. Swissmedic schreibt auf ihrer Website: «…Diese Gesetzesbestimmungen sind eigentlich für Touristen gedacht, die ihre Arzneimittel in ihrem Herkunftsland erworben haben und sie für ihren Aufenthalt in die Schweiz mitbringen…»</p><p>&nbsp;</p><p>Wortlaut, Zweck und historische Einordnung von Art. 20 Abs. 2 Bst. a HMG, der die Einfuhr kleiner Mengen durch Einzelpersonen erlaubt, sind eindeutig: Der grenzüberschreitende Arzneimittelbezug durch Einzelpersonen über Internet-Plattformen ist damit NICHT gemeint. Die restriktive Handhabe des Arzneimittelversandhandels im Inland gemäss Art. 27 HMG spricht die gleiche Sprache. In Art. 48 der Arzneimittelbewilligungs-Verordnung AMBV könnte ein Verbot der Online-Einfuhr, ausgenommen zertifizierte Versandhändler aus dem EU-Raum, statuiert werden: «Die Einfuhr hat persönlich zu erfolgen, ausser die Bestellungen erfolgen bei zertifizierten Arzneimittelversandhändlern aus dem EU-Raum. Unzulässige Sendungen werden konfisziert und vernichtet.» Nur ein möglichst umfassendes Verbot ermöglicht eine effiziente und effektive Durchsetzung.&nbsp; In der Schweiz nicht zugelassene, essenzielle Arzneimittel aus dem Ausland können weiterhin problemlos und sicher von Fachpersonen für ihre PatientInnen bezogen werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob die heutige Ausführungsbestimmung zur Arzneimitteleinfuhr kleiner Mengen durch Privatpersonen im Sinne einer strikteren Regelung anzupassen ist.&nbsp;</p>1Titel des GeschäftesArzneimittel. Verbot oder Präzisierung des Versandhandels aus dem Ausland für Einzelpersonen in der Schweiz