202533192025-11-14T03:10:02Z52;24Ip.8Interpellation10828m10828Candan HasanCandan HasanFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2025-03-21T00:00:00Z5252072DiskussionNR1NationalratN2025-06-20T00:00:00ZDiskussion verschoben292025-05-14T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2025-03-21T00:00:00202Eingereicht2025-05-14T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vordeNR1NationalratN13180f4288Schlatter MarionnaSchlattercosign10821m10821Roth DavidRoth Davidcosign14809m14809Schmezer UeliSchmezercosign10812m10812Alijaj IslamAlijajcosign3114m4213Bendahan SamuelBendahancosign2732f3999Prelicz-Huber KatharinaPrelicz-Hubercosign3124m4223Molina FabianMolinacosign10829f10829Docourt MartineDocourtcosign3211f4315Brenzikofer FlorenceBrenzikofercosign3109m4208Jauslin Matthias SamuelJauslincosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3181f4289Schneider MeretSchneider Meretcosign3170f4278Michaud Gigon SophieMichaud Gigoncosign3094f4199Seiler Graf PriskaSeiler Grafcosign3189m4297Walder NicolasWaldercosign3139m4247Baumann KilianBaumanncosign3122m4221Töngi MichaelTöngicosign10813f10813Brizzi SimonaBrizzicosign3179f4287Schaffner BarbaraSchaffnercosign10826f10826Schläfli NinaSchläfli Ninacosign3152m4260Fivaz FabienFivaz Fabiencosign10825f10825Tuosto BrendaTuostocosign14105f14105De Ventura LindaDe Venturacosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign10822f10822Zybach UrsulaZybachcosign3164f4272Klopfenstein Broggini DelphineKlopfenstein Brogginicosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign3084f4197Marti Min LiMarti Min Licosign3145m4253Clivaz ChristopheClivaz Christophecosign2765m4059Flach BeatFlachcosign3190f4298Weichelt ManuelaWeicheltcosign10828m10828Candan HasanCandan HasanFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor25.3319203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor0014Antwort BR / Büro<span><p><span>1, 2 und 3: </span></p><p><span>Bund und Kantone haben in den letzten Jahrzehnten Instrumente zur Förderung der Biodiversität weiterentwickelt und die Anstrengungen intensiviert. Derzeit investiert der Bund rund 600 Millionen Franken pro Jahr in die Biodiversität. Seit Beginn 2017 erhöhte der Bundesrat die Bundeskredite für den Naturschutz und die Biodiversität im Wald schrittweise. Diese Mittel werden durch die Kantone gleichermassen ergänzt und in konkreten Sanierungs- und Aufwertungsprojekten umgesetzt. Sie sind ab 2025 verstetigt. Die Massnahmen zeigen Wirkung auf der Fläche. Weiter hat der Bundesrat am 20. November 2024 die zweite Phase des Aktionsplans Strategie Biodiversität Schweiz von 2025 bis 2030 (AP SBS II) verabschiedet (www.admin.ch &gt; Dokumentation &gt; Medienmitteilungen &gt; Biodiversität: Bundesrat beschliesst die zweite Phase des Aktionsplans). Gemäss Massnahme 4 des AP SBSB II «Wiederherstellung leistungsfähiger Ökosysteme» soll unter anderem ein Sanierungsplan insbesondere für die Biotope nach Artikel 18a und 18b des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG, SR 451) für den Zeithorizont bis 2050 entwickelt werden. Die dafür notwendigen Grundlagen werden im Laufe der nächsten Jahre erarbeitet oder aktualisiert. Der Bundesrat setzt damit seine Anstrengungen für die Biodiversität fort.</span></p></span>5Eingereichter Text<p>Die Biotope von nationaler Bedeutung sind für Natur, Gesellschaft und Wirtschaft von grösster Bedeutung. Ihr Zustand ist gemäss Analyse der Wissenschaft nicht so, wie er auf Grund der BV Art.&nbsp;78 und des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG) Art. 1 und Art. 18 sein müsste. Die Eidgenössische Forschungsanstalt WSL führt die entsprechende Wirkungskontrolle durch, deren Ergebnisse auch in den Bericht des Bundesamts für Umwelt (2024) eingeflossen sind. Dabei wurde eine deutliche Verschlechterung des Zustandes der nationalen Biotope festgestellt: Hochmoore wurden in den letzten 20 Jahren nährstoffreicher und trockener. Flachmoore sind ebenfalls trockener geworden. Die Bedeckung mit Gehölzen nahm zu, und der Anteil an typischen Moorarten ist gesunken. Eine Zunahme von Gehölzen stellte man auch in den Trockenwiesen und -weiden fest. Viele Lebensräume wurden nährstoffreicher. In den Amphibienlaichgebieten haben die Objekte im Durchschnitt mindestens eine Amphibienart verloren. Die Bestände stark gefährdeter Arten nehmen weiterhin deutlich ab. Nur 40 % der Objekte weisen nach Ansicht der Kantone keinen Sanierungsbedarf auf (BAFU 2022).</p><p>&nbsp;</p><p>2017 berechnete das BAFU eine Finanzierungslücke von jährlich 18 Mio. für den gesetzeskonformen Schutz der Biotope von rund 126 Mio. Franken pro Jahr gegenüber 108 Mio. heute, sowie einmalige Investitionen von 1,6 Milliarden Franken für Sanierungsmassnahmen. Diese Finanzierungslücke ist nicht mehr auf dem neusten Stand. Der Grundlagenbericht stammt von 2015, die Aufwertungskosten von 2010. Seither hat sich der Zustand der Biotope weiter verschlechtert. Die für Schutz und Pflege eingesetzten Mittel entsprechen nicht dem jährlichen Bedarf, wodurch sich die Finanzierungslücke vergrössert haben dürfte. Für eine fachgerechte und gesetzeskonforme Sicherung der Biotope sowie deren Funktionen sind aktuelle Fakten unabdingbar.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><ol><li>Ist der Bundesrat bereit, das BAFU zu beauftragen, die Studie von 2015/2017 zur Berechnung der benötigten finanziellen Mittel für die fachgerechte und gesetzeskonforme Sicherung der Biotope nachzuführen?&nbsp;</li><li>Wenn ja, wann werden die Ergebnisse vorliegen?&nbsp;</li><li>Wenn nein: Wie will der Bundesrat ohne die Nachführung der Fakten garantieren, dass die Gesetze bei der Sicherung und beim Unterhalt der Biotope der Schweiz eingehalten werden und sich die Qualität der Naturperlen der Schweiz nicht dauernd verschlechtert?</li></ol>1Titel des GeschäftesDen fachgerechten und gesetzeskonformen Unterhalt der national bedeutenden Biotope sicherstellen