Transparenz und Fairness im digitalen Raum

202533782025-11-14T03:04:26Z34;1216;15Mo.5Motion3181f4289Schneider MeretSchneider MeretFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2025-03-21T00:00:00Z525207-2025-05-14T00:00:00ZAblehnung0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2025-03-21T00:00:00202Eingereicht2025-05-14T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vordeNR1NationalratN110815f10815Durrer-Knobel ReginaDurrercosign11507m11507Hässig PatrickHässig Patrickcosign3180f4288Schlatter MarionnaSchlattercosign10821m10821Roth DavidRoth Davidcosign10812m10812Alijaj IslamAlijajcosign2732f3999Prelicz-Huber KatharinaPrelicz-Hubercosign3208m4312Storni BrunoStornicosign10828m10828Candan HasanCandan Hasancosign3115m4214Gugger Niklaus-SamuelGuggercosign3211f4315Brenzikofer FlorenceBrenzikofercosign10824f10824Rosenwasser AnnaRosenwassercosign10823f10823Revaz EstelleRevazcosign11404m11404Sormanni DanielSormannicosign3094f4199Seiler Graf PriskaSeiler Grafcosign3071f4195Fehlmann Rielle LaurenceFehlmann Riellecosign3137m4245Andrey GerhardAndreycosign3184m4292Stadler SimonStadlercosign3189m4297Walder NicolasWaldercosign2748f4040Schneider-Schneiter ElisabethSchneider-Schneitercosign3139m4247Baumann KilianBaumanncosign3214f4318Wyss SarahWysscosign3122m4221Töngi MichaelTöngicosign3058f4184Arslan SibelArslancosign10826f10826Schläfli NinaSchläfli Ninacosign3152m4260Fivaz FabienFivaz Fabiencosign2759m4057Wermuth CédricWermuthcosign3172f4280Porchet LéonorePorchetcosign10827m10827Tschopp JeanTschoppcosign10825f10825Tuosto BrendaTuostocosign3119f4218Kälin IrèneKälincosign3032f4128Trede AlineTredecosign14105f14105De Ventura LindaDe Venturacosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign10822f10822Zybach UrsulaZybachcosign3222m4327Mahaim RaphaëlMahaimcosign3202f4305Wismer-Felder PriskaWismer Priskacosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign3084f4197Marti Min LiMarti Min Licosign3145m4253Clivaz ChristopheClivaz Christophecosign3191m4299Wettstein FelixWettsteincosign3138f4246Badertscher ChristineBadertschercosign3190f4298Weichelt ManuelaWeicheltcosign3178f4286Ryser FranziskaRysercosign3181f4289Schneider MeretSchneider MeretFraktion GG6Grüne Fraktionauthor25.3378203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor006BegründungSoziale Plattformen haben grosses demokratisches Potenzial und bergen gleichzeitig Gefahren, wenn eine starke Marktkonzentration herrscht in der wenige marktmächtige Akteure entscheiden, was wir sehen - und was nicht. Algorithmen entscheiden, welche Inhalte angezeigt werden, was gepusht und was unterdrückt wird. Inzwischen greifen Akteure wie Elon Musk in Wahlen ein, bestimmen die öffentliche Meinung durch die Ausgestaltung der Empfehlungssysteme und Menschen werden durch Hasskampagnen gezielt zum Schweigen gebracht.Auch das BAKOM kritisiert in seinem Bericht “Intermediäre und Kommunikationsplattformen” von 2021, dass die sozialen Medien ihre Entscheidungen intransparent fällen und nicht genug gegen Hassreden und Falschinformationen unternehmen.  Für eine Situation der freien Meinungsäusserung braucht es die Gleichberechtigung aller Meinungen, Transparenz bezüglich der Empfehlungssysteme und die Möglichkeit für alle Akteure, sich zu äussern. Alles andere gefährdet die Demokratie und verschiebt die Hoheit über den Diskurs hin zu wenigen, mächtigen Akteuren. Der Bundesrat wird daher angehalten, die Betreiber sozialer Plattformen dazu zu verpflichten, Transparenz zu gewährleisten und im Falle justiziabler Inhalte mit Behörden und Rechtsvertretern zu kooperieren, um unser Recht auch im digitalen Raum umsetzen zu können.14Antwort BR / BüroDer Bundesrat hat das UVEK am 5. April 2023 beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage zur Regulierung von Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen auszuarbeiten. Damit sollen die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer im digitalen Raum gestärkt und die sehr grossen Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen zu mehr Transparenz verpflichtet werden. Die Vernehmlassungsvorlage wurde ausgearbeitet. Der Bundesrat hat sich bereits mehrfach damit befasst und wird zu einem späteren Zeitpunkt einen Entscheid fällen. Eine Umsetzung der Motion erachtet der Bundesrat daher derzeit nicht als angezeigt. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, die es ermöglichen soziale Plattformen mit über 200’000 registrierten Nutzenden zur Einhaltung folgender Regeln zu verpflichten: 1) Betreiber sozialer Plattformen mit über 200’000 registrierten Nutzenden sind verpflichtet, verständlich anzugeben, nach welchen Kriterien die Empfehlungen und Rankings ihrer Angebote entstehen.  2) Nutzende müssen die Möglichkeit haben, illegale Inhalte zu melden. Das Beschwerde-Management muss leicht zugänglich sein und die Entscheidung über eine Beschwerde muss eine Begründung des Anbieters der Online-Plattform enthalten. Im Falle justiziabler Inhalte sind Plattformbetreiber angehalten, mit Behörden und Rechtsvertretern zu kooperieren. 3) Werbung darf Nutzenden von Online-Plattformen nicht auf Basis sensibler persönlicher Daten ausgespielt werden. Dazu zählen die politische Überzeugung, sexuelle Orientierung oder ethnische Zugehörigkeit. Plattformen müssen Werbung als solche kennzeichnen und klare Informationen bieten, wer dafür bezahlt hat. 1Titel des GeschäftesTransparenz und Fairness im digitalen RaumTransparenz und Fairness im digitalen Raum