202534132025-11-14T03:02:02Z2811;2846Mo.5Motion3160f4268Gysin GretaGysin GretaFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2025-03-21T00:00:00Z5252071Bekämpft2025-06-20T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben275Adm2025-09-25T00:00:00ZZurückgezogen17+2025-05-21T00:00:00ZAnnahme0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2025-03-21T00:00:00202Eingereicht2025-05-21T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor2025-09-25T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12732f3999Prelicz-Huber KatharinaPrelicz-Hubercosign3211f4315Brenzikofer FlorenceBrenzikofercosign3181f4289Schneider MeretSchneider Meretcosign3189m4297Walder NicolasWaldercosign3139m4247Baumann KilianBaumanncosign3122m4221Töngi MichaelTöngicosign3058f4184Arslan SibelArslancosign3152m4260Fivaz FabienFivaz Fabiencosign3172f4280Porchet LéonorePorchetcosign3119f4218Kälin IrèneKälincosign3032f4128Trede AlineTredecosign3164f4272Klopfenstein Broggini DelphineKlopfenstein Brogginicosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign3145m4253Clivaz ChristopheClivaz Christophecosign3191m4299Wettstein FelixWettsteincosign3190f4298Weichelt ManuelaWeicheltcosign3178f4286Ryser FranziskaRysercosign10801m10801Riner ChristophRinercontrovert3123m4222Paganini NicolòPaganinicontrovert3160f4268Gysin GretaGysin GretaFraktion GG6Grüne Fraktionauthor25.3413229Erledigt006Begründung<p>Heute setzen die Bundesasylzentren auf restriktive Massnahmen, welche die Bewegungsfreiheit stark einschränken, und auf eine kontrollorientierte Führung. Dies ist nicht nur mit hohen Sicherheitskosten verbunden, sondern wirft auch ethische Fragen auf. So hat die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter auf verschiedene Probleme hingewiesen, insbesondere betreffend den Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden, die Anwendung von Disziplinarmassnahmen und fehlende Alternativen zum sicherheitsbasierten Ansatz.</p><p>&nbsp;</p><p>Die Erfahrung zeigt, dass die überwiegende Mehrheit der in den Zentren untergebrachten Personen keine restriktiven Sicherheitsmassnahmen braucht und keine Probleme verursacht. Gleichermassen können alternative Strategien bei der Führung des Zentrums zu einer Entspannung der Situation beitragen und das Zusammenleben verbessern, so geschehen zum Beispiel in Kreuzlingen. In einem Bundesasylzentrum, das auf einem offeneren Ansatz beruht, könnte auf strenge Sicherheitsverfahren wie Durchsuchungen am Eingang, starre Ausgangszeiten oder Mauern und Stacheldraht verzichtet werden. Stattdessen sollte dafür gesorgt werden, dass qualifizierte Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter vor Ort sind und das Personal angemessen in interkultureller Kommunikation und gewaltfreier Konfliktlösung geschult wird. Die Öffnung des Zentrums für die Zivilgesellschaft durch die Schaffung von Begegnungsräumen wie einem Spielplatz, einer Bibliothek oder einem Café würde den Dialog mit der lokalen Gemeinschaft und die Integration der Asylsuchenden fördern.</p><p>&nbsp;</p><p>Im Rahmen des Pilotprojekts könnte zudem evaluiert werden, ob für die wenigen Personen, die in den Bundesasylzentren wiederholt den Frieden stören, spezifische Unterstützungs- oder Unterbringungslösungen angezeigt wären.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, ein Pilotprojekt für eine neue Art von Bundesasylzentrum zu lancieren. Dabei ist grundsätzlich auf freiheitsbeschränkende Massnahmen und strenge Kontrollen zu verzichten; stattdessen sollen die Aufnahme der Asylsuchenden und die Interaktion mit der Zivilgesellschaft im Vordergrund stehen.</p>1Titel des GeschäftesPilotprojekt für ein aufnahmeorientiertes Bundesasylzentrum