202538312025-11-14T02:40:16Z2846;66Ip.8Interpellation3094f4199Seiler Graf PriskaSeiler GrafFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2025-06-20T00:00:00Z5252092025-08-27T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2025-06-20T00:00:00202Eingereicht2025-08-27T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vordeNR1NationalratN13180f4288Schlatter MarionnaSchlattercosign14809m14809Schmezer UeliSchmezercosign10812m10812Alijaj IslamAlijajcosign3173m4281Pult JonPultcosign3114m4213Bendahan SamuelBendahancosign3208m4312Storni BrunoStornicosign3211f4315Brenzikofer FlorenceBrenzikofercosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3012m4097Müller LeoMüller Leocosign3181f4289Schneider MeretSchneider Meretcosign3189m4297Walder NicolasWaldercosign3122m4221Töngi MichaelTöngicosign3179f4287Schaffner BarbaraSchaffnercosign3172f4280Porchet LéonorePorchetcosign10827m10827Tschopp JeanTschoppcosign10825f10825Tuosto BrendaTuostocosign14105f14105De Ventura LindaDe Venturacosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign10822f10822Zybach UrsulaZybachcosign3164f4272Klopfenstein Broggini DelphineKlopfenstein Brogginicosign3145m4253Clivaz ChristopheClivaz Christophecosign3217m4320Amoos EmmanuelAmooscosign2765m4059Flach BeatFlachcosign3190f4298Weichelt ManuelaWeicheltcosign3094f4199Seiler Graf PriskaSeiler GrafFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor25.3831203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor0014Antwort BR / Büro<span><p><span>1. und 2.: Wie der Bundesrat in seinen Antworten auf die Interpellationen 19.4273 Germann und 19.3108 Eymann ausführte, sind die Kantone für die Förderung im Gebäudeenergiebereich zuständig. Sie stützen sich dabei auf das Harmonisierte Fördermodell der Kantone (HFM). Darin sind die möglichen Fördertatbestände definiert: Minergie, Minergie-P oder Minergie-A für umfassende Gesamtsanierungen sowie Minergie-P oder Minergie-A für Neubauten/Ersatzneubauten.</span></p><p><span>Jeder Kanton stellt die Massnahmen für sein eigenes Förderprogramm in eigener Hoheit zusammen. Diese Förderungen werden im Rahmen der Globalbeiträge mit dem Gebäudeprogramm ausgerichtet.</span></p><p><span>Der Bundesrat hat im Rahmen der Vernehmlassungsvorlage zum Entlastungspaket 27 vorgeschlagen, das Gebäudeprogramm ab 2027 nicht mehr durch den Bund mitzufinanzieren und den entsprechenden Artikel 34 des CO</span>_{<span>2</span>}<span>-Gesetzes (SR 641.71) aufzuheben. Die bis anhin eingesetzten Mittel für das Gebäudeprogramm aus der CO</span>_{<span>2</span>}<span>-Abgabe sollen künftig insbesondere für Förderungen nach Artikel 6 und 7 des Bundesgesetzes über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG; SR 814.310) sowie das Impulsprogramm Heizungsersatz nach Artikel 50</span><em><span>a</span></em><span> des Energiegesetzes (EnG; SR</span><span>&nbsp;</span><span>730.0) eingesetzt werden. </span></p><p><span>Am 25. Juni 2025 hat der Bundesrat beschlossen, zu prüfen, inwieweit den Kantonen im Sinne einer angepassten Förderung im Gebäudebereich entgegengekommen werden kann. Der Bundesrat wird die Botschaft im dritten Quartal 2025 an das Parlament überweisen. Für </span><span>eine verstärkte Förderung durch den Bund - beispielweise für eine Förderung bis zu 50 Prozent der Investitionskosten von Gebäuden mit einer Zertifizierung - fehlen die gesetzlichen Grundlagen. Ein Ausbau der Förderung würde zudem die aktuellen Bemühungen des Bundes zur Beschränkung seines Ausgabenwachstums sowie die angestrebte Fokussierung auf wirksamere Massnahmen mit tiefen Mitnahmeeffekten unterlaufen. </span></p></span>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat bestätigte bereits 2010 in der Ip 10.3873, dass die Gebäudeenergieverluste 80% oder ca. 90 TWh betragen. Um die hohen Energieverluste zu reduzieren, reichte NR Christoph Eymann die Plusenergiebau-Motion (PEB) 19.4202 ein. Das Bundesparlament überwies die PEB-Motion am 12.12.2022 mit folgendem Inhalt<i> «</i>Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen, ein Umsetzungskonzept für energieeffiziente Minergie-P-Massnahmen zur Reduktion der 80-prozentigen Energieverluste im Gebäudebereich vorzulegen und dabei auch die Nutzung von Dach- und Fassadenflachen für solare Energieproduktion zu berücksichtigen (Plus-Energie-Bauten).»</p><p>Die PEB erzeugen immer mehr emissionsfreie Solarstromüberschüsse für den Gebäude- und den Verkehrssektor. Die meisten PEB erzeugen inzwischen so hohe CO₂-freie Solarstromüberschüsse, dass diese den gesamten Verkehrsenergiebedarf dieser PEB mehrfach garantieren können (zum Beispiel: Ein 7 Familien-MFH in Fahrwangen/AG reduzierte nach PEB-Sanierung 82% der Energieverluste inkl. CO₂-Emissionen und generiert als PEB 315% Solarstromüberschüsse für 14 E-Autos mit je 3'000 kWh Winterstrom pro Wohnung).</p><p>Von den jährlich emittierten gut 41 Mio. Tonnen CO₂-Emissionen verursacht der Verkehr rund 35% oder ca. 14 Mio. t CO₂-Emissionen. Beim terrestrischen Verkehr sorgen die hohen emissionsfreien PEB-Solarstromüberschüsse für einen immer höheren Anteil der emissionsfreien E-Mobilität. Daraus wird ersichtlich, wie PEB für emissionsfreie Gebäude und einen emissionsärmeren Verkehr sorgen.&nbsp;</p><p>Der Bundesrat wird darum ersucht, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:&nbsp;</p><p>1.&nbsp; Ist der Bund bereit, die PEB-Rahmenbedingungen bei solchen kombinierten CO₂-freien Massnahmen verstärkt zu fördern?</p><p>2. Ist der Bund bereit, solche PEB-Rahmenbedingungen zur Reduktion des Winterstrombedarfs bei Gebäudesanierungen rechtsgleich wie alpine Solaranlagen (bzw. mit einer Förderung von bis 50% PEB) zu fördern?</p>1Titel des GeschäftesPlus-Energie-Bauten tragen zu emissionsfreiem Verkehr bei