202539462026-03-12T11:03:49Z1216Mo.5MotionRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS1authorSR2StänderatS2025-06-27T00:00:00Z5252103NormalSR2StänderatS2025-12-11T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2026-03-11T00:00:00ZAnnahme20+2025-08-20T00:00:00ZAnnahme0N/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32026-01-12T15:28:40ZNR1NationalratN3131m4230Bregy Philipp MatthiasBregyFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.deN/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32025-06-27T11:17:21ZSR2StänderatS2775m4075Caroni AndreaCaroniFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktiondeRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12025-06-27T00:00:00ZRK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12025-12-11T00:00:00ZN/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32026-01-12T15:28:56ZNR1NationalratN10807m10807Gianini SimoneGianiniFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionfrEJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2025-06-26T00:00:00201Angemeldet2025-06-27T00:00:00202Eingereicht2025-08-20T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor2025-11-26T00:00:00207In Ständerat geplant2025-12-11T00:00:00208In Kommission des Nationalrats2026-01-12T00:00:00231Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen2026-02-27T00:00:00205In Nationalrat geplant2026-03-11T00:00:00209Überwiesen an den BundesratdeSR2StänderatS1RK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS1author25.3946209Überwiesen an den Bundesrat0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat soll die gesetzlichen Anpassungen unterbreiten, um im Strafrecht schuldangemessene Gesamtstrafen zu verankern, konkret:</p><p> </p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Bei Nichtbewährung in der Probezeit (vgl. Art. 46 StGB) ist keine Gesamtstrafe mehr vorzusehen (vgl. Empfehlung des Bundesrates in Ziff. 3.4 und 4 des Berichts vom 6.12.2024 zum Postulat der RK-S 20.3009 «Überprüfung der Regeln zur Gesamtstrafenbildung».)<br> </li><li>Auch für das Zusammentreffen mehrerer Taten (vgl. Art. 49 StGB) sollen Lösungen unterbreitet werden für Konstellationen, wo die Gesamtstrafe nicht schuldangemessen ist (namentlich aufgrund des gesetzlichen Höchstmasses der Geldstrafe).</li></ol><p><u>Begründung:</u> </p><p>Zu 1. Das geltende Recht «belohnt» rückfällige Täter bisweilen mit einem unsachgerechten Strafrabatt. Begeht nämlich jemand während der Probezeit einer bedingten Strafe eine weitere Straftat, hat das Gericht bei Widerruf der bedingten Strafe mit der neuen Strafe eine Gesamtstrafe zu bilden, was zu einem Strafrabatt führt.</p><p>Dieser unsachgemässe Rabatt ausgerechnet für rückfällige Täter wird nicht nur vom Bundesgericht und der Lehre kritisiert, sondern auch vom Bundesrat in seinem Bericht vom 6.12.2024 in Beantwortung des Postulats 20.3009 der RK-S.</p><p>Der Bundesrat schlägt hierfür auch gleich die sachgerechte Lösung vor: In solchen Konstellationen soll keine Gesamtstrafe mehr ausgefällt werden, sondern eine selbständige zusätzliche Strafe für die neue Straftat (vgl. Ziff. 4 des Berichts).</p><p> </p><p>Zu 2. Auch bei mehreren zusammentreffenden Taten ist eine Gesamtstrafe bisweilen nicht schuldangemessen, namentlich wegen des gesetzlichen Höchstmasses der Geldstrafe von 180 Tagen: Bei Erreichen dieser Grenze sind weitere Taten «gratis» bzw. straflos. Dieses Thema wurde im erwähnten Postulat ebenso aufgegriffen. Es wurde dann zwar im Bericht des Bundesrates nicht mitbehandelt, doch kann dies im Rahmen der Umsetzung dieser Motion nachgeholt werden.</p>1Titel des Geschäftes Schuldangemessene Gesamtstrafen Schuldangemessene Gesamtstrafen