202541502026-03-24T17:07:48Z15;44Mo.5Motion3146m4254Cottier DamienCottierFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2025-09-25T00:00:00Z5252103NormalNR1NationalratN2025-12-15T00:00:00ZAnnahme20+2025-11-12T00:00:00ZAnnahme0WAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12025-12-22T00:00:00ZN/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32026-03-24T17:06:55ZSR2StänderatS2783m4078Schmid MartinSchmid MartinFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktiondeWAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12025-12-22T00:00:00ZWBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2025-09-25T00:00:00202Eingereicht2025-11-12T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor2025-12-15T00:00:00206In Kommission des Ständerats2026-03-24T00:00:00230Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossendeNR1NationalratN120254098S25.409810808m10808Theiler HeinzTheilercosign3224m4329Ruch DanielRuchcosign2766f4060Schneeberger DanielaSchneebergercosign10807m10807Gianini SimoneGianinicosign3167m4275Maitre VincentMaitrecosign3088m4193Nantermod PhilippeNantermodcosign10809f10809Gobet NadineGobet Nadinecosign10840m10840Pahud YvanPahudcosign15304f15304Chollet ClarenceCholletcosign10803m10803Aellen CyrilAellencosign3029m4124Schilliger PeterSchilligercosign10810m10810Michel SimonMichel Simoncosign3182m4290Silberschmidt AndriSilberschmidtcosign3149f4257de Quattro Jacquelinede Quattrocosign2765m4059Flach BeatFlachcosign3151m4259Farinelli AlexFarinellicosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign3063m4157Bühler ManfredBühlercosign3146m4254Cottier DamienCottierFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor25.4150230Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen006Begründung<p>In den letzten Jahren ist das Umfeld für Exporte viel instabiler geworden:</p><ul style="list-style-type:disc;"><li>Anstieg der geopolitischen Spannungen in mehreren Regionen;</li><li>Zunahme von Protektionismus und Vervielfachung von Sanktionen;</li><li>steuerliche und regulatorische Instabilität auf einigen Märkten (insbesondere in den USA);</li><li>erhöhte Anfälligkeit von Lieferketten und unsichere Verfügbarkeit von kritischen Rohstoffen.</li></ul><p>Darüber hinaus haben Länder, die mit der Schweiz konkurrieren, Exportgarantie- und Exportkreditsysteme mit breiter und flexibler ausgelegten Instrumenten eingerichtet, als dies die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV) vorsieht.</p><p>&nbsp;</p><p>In diesem Zusammenhang muss sichergestellt werden, dass das Schweizer System über die notwendigen Mittel und die erforderliche Flexibilität verfügt, um die Exportindustrie, insbesondere die KMU, zu unterstützen, so wie andere Länder wie Deutschland, die USA oder Südkorea.</p><p>&nbsp;</p><p>Die SERV, eine öffentlich-rechtliche Organisation des Bundes, hat eine Studie in Auftrag gegeben (www.serv-ch.com/etude-comparative): Dabei wurden 18 öffentliche Exportkreditagenturen (ECAs) anhand von 20 Indikatoren untersucht. Die im Juni 2025 veröffentlichte Studie gibt dem Schweizer System gute Noten. Allerdings wird der rechtliche Rahmen in der Schweiz im internationalen Vergleich als eng angesehen. Auf dieser Grundlage hat die SERV mehrere Vorschläge unterbreitet.</p><p>&nbsp;</p><p>Um die Widerstandsfähigkeit der Schweizer Exportwirtschaft zu stärken, wird der Bundesrat beauftragt, eine Modernisierung der betreffenden Gesetzgebung vorzuschlagen, die den oben erwähnten Punkten Rechnung trägt. Es geht insbesondere darum, den Handlungsspielraum der SERV zu vergrössern und ihre Produktpalette und die Bedingungen für die Inanspruchnahme ihrer Leistungen zu erweitern. Ziel ist es, dass die SERV auch in einem schwierigeren und instabileren internationalen Umfeld ihren Auftrag vollumfänglich erfüllen kann, nämlich die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Exportwirtschaft sowie die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen in der Schweiz zu fördern.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzgebung über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERVG) zu revidieren, um die zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel zu stärken und zu flexibilisieren. Dies mit dem Ziel, die Schweizer Exportwirtschaft widerstandsfähiger gegen die neuen Herausforderungen und die zunehmende Instabilität des Welthandels zu machen.</p>1Titel des GeschäftesStärkung der Schweizer Absicherung von Exportrisiken vor dem Hintergrund der neuen internationalen Herausforderungen