202542532026-03-26T15:44:10Z2446;2836;44Mo.5Motion10819f10819Bürgin YvonneBürgin YvonneFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.authorNR1NationalratN2025-09-25T00:00:00Z5252101Bekämpft2025-12-19T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben273NormalNR1NationalratN2026-03-17T00:00:00ZAnnahme20+2025-11-19T00:00:00ZAnnahme0SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12026-03-26T00:00:00ZSGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12026-03-26T00:00:00ZEDI4Departement des Innerntrue2025-09-25T00:00:00202Eingereicht2025-11-19T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor2026-02-27T00:00:00205In Nationalrat geplant2026-03-17T00:00:00206In Kommission des Ständerats2026-03-26T00:00:00204Zugewiesen an die behandelnde KommissiondeNR1NationalratN110814m10814Kaufmann PiusKaufmanncosign3184m4292Stadler SimonStadlercosign10811m10811Nause RetoNausecosign2757m4051de Courten Thomasde Courtencontrovert10803m10803Aellen CyrilAellencontrovert3182m4290Silberschmidt AndriSilberschmidtcontrovert10819f10819Bürgin YvonneBürgin YvonneFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.author25.4253204Zugewiesen an die behandelnde Kommission006Begründung<p>Der steuerlich anerkannte Einkauf in die berufliche Vorsorge ist ein wichtiges Instrument, um Vorsorgelücken zu schliessen und die Eigenverantwortung zu stärken. Dieses Instrument soll jedoch seiner ursprünglichen Funktion dienen und nicht primär als Steuersparmodell für sehr hohe Einkommen wirken.</p><p>Die aktuell geltende Grenze beim Zehnfachen des oberen Grenzbetrags (Stand 2025: 907’200 Franken) ist unverhältnismässig hoch. Sie erlaubt Einkäufe in Millionenhöhe, die steuerlich abziehbar sind, und hat sich damit zu einem Vehikel der Steueroptimierung für die höchsten Einkommen entwickelt. Der eigentliche Vorsorgezweck wird dadurch nicht gestärkt, hingegen entstehen erhebliche Steuerausfälle.</p><p>Eine Beschränkung auf den fünffachen oberen Grenzbetrag (Stand 2025: 453’600 Franken) reduziert diese übermässigen Steuerprivilegien, wahrt aber weiterhin die Möglichkeit einer sehr guten Vorsorge. Denn auch mit dieser Limite bleibt eine Einkaufsmöglichkeit bestehen, die auf dem Niveau eines Bundesratsgehalts (477’688 Franken) liegt und damit insbesondere für Kaderpersonal und Selbständigerwerbende mehr als ausreichend ist.</p><p>Bereits im Jahr 2000 hat der Bundesrat selbst vorgeschlagen, das Einkaufspotenzial auf den fünffachen oberen Grenzbetrag zu beschränken. Er hielt damals in seiner Botschaft fest: «Mit dieser Lösung ist auch für das Kaderpersonal sowie für Selbstständigerwerbende weiterhin ein steuerlich privilegierter Aufbau einer sehr guten beruflichen Vorsorge möglich.»</p><p>Die vorgeschlagene Anpassung reduziert eine ungerechtfertigte Steueroptimierungsmöglichkeit für sehr hohe Einkommen und erhöht die fiskalische Fairness.</p>14Antwort BR / Büro<span><p><span>Eine Senkung der Obergrenze des versicherbaren Lohnes stärkt die Systemgerechtigkeit der Sozialversicherungen, da damit die Steuervorteile für eine Minderheit von sehr hohen Einkommen begrenzt werden. Im Rahmen des Entlastungspakets</span><span>&nbsp;</span><span>27 hat der Bundesrat bereits eine Massnahme vorgesehen, die eine Steuererhöhung auf Kapitalbezügen aus der 2. und 3.</span><span>&nbsp;</span><span>Säule ermöglicht. Dadurch werden die Steuervorteile von grossen Kapitalbezügen gegenüber Renten verringert und höhere Einnahmen aus der direkten Bundessteuer generiert.</span></p></span><br><br>Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) dahingehend zu ändern, dass der nach dem Reglement der Vorsorgeeinrichtung versicherbare Lohn der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bzw. das versicherbare Einkommen der Selbständigerwerbenden in Artikel 79c auf den fünffachen oberen Grenzbetrag gemäss Artikel 8 Absatz 1 beschränkt wird.</p>1Titel des GeschäftesReduktion des maximal versicherbaren BVG-Lohnes und des damit verbundenen Steuerfreibetrags