202543132026-06-16T08:00:27Z15Mo.5Motion2766f4060Schneeberger DanielaSchneebergerFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2025-09-26T00:00:00Z5252103NormalNR1NationalratN2025-12-19T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2026-06-15T00:00:00ZAnnahme20+2025-11-26T00:00:00ZAnnahme0WAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12025-12-22T00:00:00ZWAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12025-12-22T00:00:00ZN/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32026-04-28T14:06:11ZSR2StänderatS2776m4072Regazzi FabioRegazziFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.deEJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2025-09-26T00:00:00202Eingereicht2025-11-26T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor2025-12-19T00:00:00206In Kommission des Ständerats2026-04-28T00:00:00230Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen2026-05-26T00:00:00207In Ständerat geplant2026-06-15T00:00:00209Überwiesen an den BundesratdeNR1NationalratN110831m10831Hübscher MartinHübschercosign10808m10808Theiler HeinzTheilercosign2757m4051de Courten Thomasde Courtencosign3070m4190Dobler MarcelDobler Marcelcosign2754m4052Ritter MarkusRittercosign3029m4124Schilliger PeterSchilligercosign3219f4324von Falkenstein Patriciavon Falkensteincosign3228m4333Meier AndreasMeier Andreascosign3149f4257de Quattro Jacquelinede Quattrocosign3151m4259Farinelli AlexFarinellicosign2766f4060Schneeberger DanielaSchneebergerFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor25.4313209Überwiesen an den Bundesrat006Begründung<p>Bis Ende 2024 bestand die Praxis der 2 Gramm-Bagatellregel, wonach bei Waren, die im Offenverkauf selbst abgewogen werden (z.B. Früchte und Gemüse), das Nettogewicht der Ware inkl. eines Schutzsacks oder einer anderweitigen Verpackung für die Mengenbestimmung massgebend war. Seit der Abschaffung dieser Regelung per 1. Januar 2025 muss der Konsument beim Wägen umständlicherweise das genutzte Verpackungsmaterial (keines, Schutzsack, Früchtenetz, etc.) gesondert deklarieren.</p><p>Der Nutzen dieser Praxisänderung erschliesst sich nicht. Die Detailhandelsunternehmen sehen sich mit zusätzlichem Informatik- und Kontrollaufwand konfrontiert. Gerade für kleinere, gewerbliche Detailhandelsunternehmen stellen die notwendigen Anpassungsprozesse (namentlich Neuprogrammierung oder Neuanschaffung von Waagen) einen erheblichen finanziellen Mehraufwand dar. Und für die Kundschaft verlängert und verkompliziert sich der Kaufprozess, ohne dass sie aufgrund der vernachlässigbar kleinen Gewichtsdifferenz von einer effektiven Preisvergünstigung profitieren kann. Besonders bei älteren Konsumentinnen und Konsumenten führt dies zu unnötiger Frustration.&nbsp; &nbsp;</p>14Antwort BR / Büro<span><p><span>Der Bundesrat ist mit der Wiedereinführung der Ausnahmeregel für Schutzsäcke bis zu 2 Gramm einverstanden. Sie soll so erfolgen, dass diejenigen Detailhändler, die auf die konsequente Anwendung des Nettoprinzips im Offenverkauf umgestellt haben, dies weiterhin anwenden können, wenn sie wollen. Dadurch können sie erneute Umstellungskosten vermeiden. Die Wiedereinführung der Ausnahmeregel für Schutzsäcke bis 2 Gramm ändert am Grundsatz des Verkaufs nach Nettogewicht nichts.</span></p></span><br><br>Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die per 1. Januar 2025 abgeschaffte Bagatellregel in der Verordnung des EJPD über die Mengenangabe im Offenverkauf und auf Fertigpackungen (MeAV-EJPD) wieder einzuführen, wonach bei Waren, die im Offenverkauf von der Konsumentin oder vom Konsumenten selbst abgewogen werden, das Nettogewicht zusammen mit dem Gewicht eines Schutzsacks oder einer anderen Verpackung von maximal zwei Gramm für die Mengenbestimmung massgebend ist.&nbsp;</p>1Titel des GeschäftesFrüchte und Gemüse wieder unbürokratisch einkaufen