202545572026-08-14T17:07:31Z04;2811;28Mo.5Motion3198f4243Z'graggen HeidiZ'graggenauthorSR2StänderatS2025-12-17T00:00:00Z5252113NormalSR2StänderatS2026-03-10T00:00:00ZAnnahme20+2026-02-18T00:00:00ZAnnahme0N/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32026-08-14T17:07:08ZNR1NationalratN3218f4323Weber CélineWeberFraktion GLGL137Grünliberale FraktionfrSPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12026-03-26T00:00:00ZN/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32026-08-14T17:07:10ZNR1NationalratN2623m1109Pfister GerhardPfister GerhardFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.deSPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12026-03-26T00:00:00ZEJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2025-12-17T00:00:00202Eingereicht2026-02-18T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor2026-02-27T00:00:00207In Ständerat geplant2026-03-10T00:00:00208In Kommission des Nationalrats2026-03-26T00:00:00204Zugewiesen an die behandelnde Kommission2026-07-31T00:00:00208In Kommission des Nationalrats2026-08-14T00:00:00231Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossendeSR2StänderatS13054m4152Wicki HansWickicosign2775m4075Caroni AndreaCaronicosign10805m10805Broulis PascalBrouliscosign3153f4261Friedli EstherFriedli Esthercosign2767m4056Fässler DanielFässler Danielcosign3075f4181Gmür-Schönenberger AndreaGmür-Schönenbergercosign2776m4072Regazzi FabioRegazzicosign3200f4303Maret MarianneMaret Mariannecosign3195m4240Juillard CharlesJuillardcosign3196m4241Stark JakobStarkcosign3136m4237Würth BenediktWürthcosign3194f4239Herzog EvaHerzog Evacosign3220f4325Chassot IsabelleChassotcosign3141f4249Binder-Keller MarianneBindercosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign3108m4207Müller DamianMüller Damiancosign3198f4243Z'graggen HeidiZ'graggenauthor25.4557231Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen006Begründung<p>Häusliche und sexuelle Gewalt dürfen in der Schweiz nicht geduldet werden. Eine wirksame Prävention muss frühzeitig einsetzen, da ein Teil schwerer Gewaltdelikte von Personen begangen wird, die nicht ausreichend über die in der Schweiz geltenden Grundwerte, insbesondere Gleichstellung, Kinderrechte sowie die straf-, zivil- und ausländerrechtlichen Konsequenzen von Gewalt informiert sind.</p><p>Integration setzt die verbindliche Anerkennung dieser Werte voraus. Die Ablehnung häuslicher und sexueller Gewalt sowie der Schutz von Frauen und Kindern müssen daher zwingender Bestandteil der Integrationsanforderungen sein. Klare Integrationspflichten ab dem ersten Aufenthaltstag, ergänzt durch obligatorische Schulungen, ermöglichen eine frühzeitige und wirksame Prävention.</p><p>Einheitliche und transparent geregelte Sanktionen bei Verstössen erhöhen die Rechtssicherheit und tragen wesentlich dazu bei, den Schutz von Frauen und Kindern nachhaltig zu verbessern.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Asylgesetz, das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG), das Bürgerrechtsgesetz (BüG) sowie gegebenenfalls weitere Erlasse so anzupassen, dass die Ablehnung häuslicher Gewalt und der Schutz von Frauen und Kindern als verbindliche Integrationskriterien ab dem ersten Aufenthaltstag festgelegt werden.</p><p>Ab der Ankunft in der Schweiz sind obligatorische Schulungen gegen häusliche Gewalt, zu den Rechten der Betroffenen sowie zu den straf-, zivil- und ausländerrechtlichen Konsequenzen von Gewalt durchzuführen und verbindlich in allen Integrationsprogrammen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene zu verankern.</p><p>Der Bundesrat soll zudem aufzuzeigen, welche Rechtsfolgen bei Verstössen gegen diese Integrationspflichten gelten und ob gesetzliche Anpassungen insbesondere im Hinblick auf Asylstatus, Aufenthaltsrecht, Einbürgerung und Ausweisung erforderlich sind.</p><p>&nbsp;</p>1Titel des GeschäftesKlare Integrationspflichten gegen häusliche Gewalt im Asyl-, Ausländer- und Bürgerrecht