202547112026-03-26T16:11:37Z2811;1216Mo.5Motion2765m4059Flach BeatFlachFraktion GLGL137Grünliberale FraktionauthorNR1NationalratN2025-12-18T00:00:00Z5252113NormalNR1NationalratN2026-03-11T00:00:00ZAnnahme20+2026-02-18T00:00:00ZAnnahme0RK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12026-03-26T00:00:00ZRK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12026-03-26T00:00:00ZEJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2025-12-18T00:00:00202Eingereicht2026-02-18T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor2026-02-27T00:00:00205In Nationalrat geplant2026-03-11T00:00:00206In Kommission des Ständerats2026-03-26T00:00:00204Zugewiesen an die behandelnde KommissiondeNR1NationalratN12786m4083Grossen JürgGrossen Jürgcosign3218f4323Weber CélineWebercosign11507m11507Hässig PatrickHässig Patrickcosign3144f4252Christ KatjaChristcosign3159f4267Gredig CorinaGredigcosign3109m4208Jauslin Matthias SamuelJauslincosign14810f14810Stämpfli FabienneStämpflicosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign3016f4102Bertschy KathrinBertschycosign2765m4059Flach BeatFlachFraktion GLGL137Grünliberale Fraktionauthor25.4711204Zugewiesen an die behandelnde Kommission006Begründung<p>Gemäss Art. 29 Abs. 1 der schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) wird ein Strafverfahren gegen eine beschuldigte Person und ihre Mittäter grundsätzlich gesamthaft durch diejenige Staatsanwaltschaft geführt, die zuerst tätig wurde.&nbsp;&nbsp;</p><p>Dieser Konzentrationsgrundsatz ist grundsätzlich sinnvoll. Bei Deliktsserien an verschiedenen Orten und in mehreren Kantonen, begangen durch Personen ohne festen Wohnsitz oder mit unsicherem Aufenthaltsstatus in wechselnder Zusammensetzung, führt er jedoch insbesondere in kleineren Kantonen zu einem kaum bewältigbaren Aufwand. Der betroffene Kanton muss sämtliche Verfahren der Tätergruppierung an sich ziehen und vollständig führen. Dies führt häufig zu aufwändigen und langwierigen Gerichtsstandsauseinandersetzungen zwischen den Kantonen. Die gerichtliche Beurteilung verzögert sich dadurch erheblich, was einer effizienten Strafverfolgung und der damit oft verbundenen Landesverweisung zuwiderläuft. In der Praxis betrifft dies besonders abgewiesene Asylsuchende sowie andere mobile Personen ohne registrierten Wohnsitz in der Schweiz.&nbsp;</p><p>Zur Stärkung der Rechtsdurchsetzung ist in solchen Konstellationen eine Abtrennung einzelner Verfahren zu ermöglichen. Der Bundesrat soll durch eine Präzisierung der Ausnahmen gemäss Art. 30 StPO klar definieren, unter welchen Umständen eine Verfahrenstrennung zulässig ist. Ausnahmen sollen dann greifen, wenn das Interesse an einer raschen Verurteilung die Nachteile einer Trennung überwiegt. Die Verfahrenskonzentration bleibt der Regelfall, gezielte gesetzliche Ausnahmen sollen jedoch die effiziente Beurteilung durch die örtlich zuständigen Staatsanwaltschaften erleichtern.&nbsp;</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass bei strafprozessualen Verfahren gegen Personen ohne festen Wohnsitz in der Schweiz oder mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus, die Verfolgung von Seriendelikten von Einzeltätern einer Tätergruppierung durch die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft einfacher wird. Dazu soll insbesondere bei Tätergruppierungen, welche in loser Zusammensetzung delinquieren, die derzeitige Notwendigkeit der Sammlung und Überweisung aller Verfahren der beschuldigten Personen dieser Tätergruppierung an die zuerst tätige Staatsanwaltschaft gelockert werden, sofern dies im Interesse der Verfahrensökonomie und Strafverfolgung liegt.</p>1Titel des GeschäftesWeniger Bürokratie bei Mehrfachtätern ohne ordentlichen Wohnsitz- oder Aufenthaltsstatus. Effiziente Strafverfolgung ermöglichen