Minderjährige vor Algorithmen in sozialen Netzwerken schützen

202547632026-03-04T08:38:45Z28;34Mo.5Motion2796f4090Amaudruz CélineAmaudruzFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2025-12-19T00:00:00Z525211-2026-02-18T00:00:00ZAblehnung0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2025-12-19T00:00:00202Eingereicht2026-02-18T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vordeNR1NationalratN110820f10820Jaccoud JessicaJaccoudcosign3218f4323Weber CélineWebercosign3146m4254Cottier DamienCottiercosign10817f10817Chappuis IsabelleChappuiscosign3187f4295Suter GabrielaSutercosign3017f4101Bulliard-Marbach ChristineBulliardcosign3039m4137Golay RogerGolay Rogercosign10812m10812Alijaj IslamAlijajcosign3121m4220Roduit BenjaminRoduitcosign3224m4329Ruch DanielRuchcosign3173m4281Pult JonPultcosign10850m10850Calame DidierCalamecosign15004m15004Gaillard BenoîtGaillard Benoîtcosign10836m10836Kolly NicolasKollycosign10828m10828Candan HasanCandan Hasancosign3115m4214Gugger Niklaus-SamuelGuggercosign3211f4315Brenzikofer FlorenceBrenzikofercosign3159f4267Gredig CorinaGredigcosign10824f10824Rosenwasser AnnaRosenwassercosign10823f10823Revaz EstelleRevazcosign3226m4331Jost MarcJostcosign10809f10809Gobet NadineGobet Nadinecosign3181f4289Schneider MeretSchneider Meretcosign10838m10838Vontobel ErichVontobelcosign11404m11404Sormanni DanielSormannicosign3137m4245Andrey GerhardAndreycosign15304f15304Chollet ClarenceCholletcosign3163m4271Kamerzin SidneyKamerzincosign3176f4284Roth Pasquier Marie-FranceRoth Pasquiercosign10847m10847Stettler ThomasStettlercosign3055m4154Addor Jean-LucAddorcosign3009f4109Piller Carrard ValériePiller Carrardcosign10833f10833Fehr Düsel NinaFehr Düselcosign2789m4077Feller OlivierFellercosign3058f4184Arslan SibelArslancosign3172f4280Porchet LéonorePorchetcosign10827m10827Tschopp JeanTschoppcosign10825f10825Tuosto BrendaTuostocosign3229m4334Bläsi ThomasBläsi Thomascosign3016f4102Bertschy KathrinBertschycosign3222m4327Mahaim RaphaëlMahaimcosign3164f4272Klopfenstein Broggini DelphineKlopfenstein Brogginicosign3228m4333Meier AndreasMeier Andreascosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign3084f4197Marti Min LiMarti Min Licosign2752m4046Quadri LorenzoQuadricosign3145m4253Clivaz ChristopheClivaz Christophecosign3149f4257de Quattro Jacquelinede Quattrocosign3217m4320Amoos EmmanuelAmooscosign2765m4059Flach BeatFlachcosign3190f4298Weichelt ManuelaWeicheltcosign3151m4259Farinelli AlexFarinellicosign2796f4090Amaudruz CélineAmaudruzFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor25.4763203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor006BegründungSoziale Netzwerke spielen eine zentrale Rolle im Leben von Kindern und Jugendlichen. Die Empfehlungssysteme der sozialen Netzwerke sind darauf ausgerichtet, die Interaktion und die Verweildauer zu maximieren. Wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen, dass exzessive Nutzung mit erhöhten Risiken für die psychische Gesundheit von Minderjährigen verbunden ist. Der Schutz der Kinder darf nicht durch das Abwarten weiterer Berichte verzögert werden.In seiner Antwort auf die Interpellation 25.4139 «Kinder vor manipulativen Algorithmen in sozialen Netzwerken schützen» hat der Bundesrat die problematischen Effekte der algorithmischen Personalisierung und den übermässigen Gebrauch anerkannt. Er verwies auf Gesetzesvorhaben, Berichte und Präventionsmassnahmen. Diese Schritte sind nützlich, nehmen jedoch nicht die Mechanismen hinter dem Design solcher Plattformen ins Visier.Andere Rechtsordnungen haben bereits gehandelt: In der Europäischen Union, im Vereinigten Königreich und in einzelnen US-Bundesstaaten müssen die grossen Plattformen Risiken für Minderjährige identifizieren und ihre Algorithmen entsprechend anpassen. Die Netzwerke bleiben zugänglich, doch die auf Interaktion ausgerichteten Algorithmen gelten für Minderjährige nicht in gleichem Masse wie für Erwachsene. Diese Beispiele zeigen, dass eine gezielte und umsetzbare Regulierung möglich ist.Die vom Bundesrat bereits erwähnten Initiativen – insbesondere in den Bereichen psychische Gesundheit, Prävention und Cybergewalt (Postulate 24.4480, 24.4592, 25.3824) – sind wichtig, verfolgen jedoch andere Ziele. Sie befassen sich mit den Folgen, nicht mit den strukturellen Ursachen. Bildung allein kann algorithmische Systeme, die auf die Maximierung der Interaktion ausgelegt sind, nicht kompensieren.14Antwort BR / BüroIm Rahmen der bis Mitte Februar 2026 dauernden Vernehmlassung zum neuen Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (VE-KomPG) wurden konkrete Fragen zum Jugendschutz gestellt. In Artikel 18 Absatz 2 VE-KomPG bereits vorgesehen ist die Vorgabe, dass Nutzerinnen und Nutzer wählen können, ob ihnen Inhalte anhand eines personalisierten oder nicht personalisierten Empfehlungssystems angezeigt werden sollen. In den Geltungsbereich der Vernehmlassungsvorlage fallen allerdings nicht sämtliche Social Media Plattformen, sondern nur sehr grosse Dienste mit hohen Nutzungszahlen wie z. B. Instagram, TikTok oder Snapchat. Die Auswertung der Vernehmlassung ist derzeit noch ausstehend. Der Bundesrat möchte dieser Auswertung nicht vorgreifen. Er anerkennt aber, dass die Forderung der Motion für die Wahrnehmung und den Schutz der demokratischen Rechte der Nutzerinnen und Nutzer digitaler Dienste von zentraler Bedeutung ist und dass die Forderung mit dem ursprünglichen Auftrag sowie dem Sinn und Zweck des Vorentwurfs VE-KomPG im Einklang steht. In diesem Zusammenhang erklärt sich der Bundesrat bereit, diesen Aspekt in den künftigen Gesetzesentwurf aufzunehmen und dabei den durch die Ergebnisse der Vernehmlassung vorgegebenen Rahmen zu berücksichtigen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird beauftragt, so rasch wie möglich konkrete Regulierungsmassnahmen für grosse, in der Schweiz aktive soziale Netzwerke vorzuschlagen, die sich an minderjährige Nutzerinnen und Nutzer richten. Diese Massnahmen sollen obligatorische Risikobewertungen für Minderjährige umfassen sowie eine Pflicht für altersgerechte Designs – etwa nicht-algorithmische Feeds oder standardmässig weniger personalisierte Inhalte – und Einschränkungen für Autoplay, endloses Scrollen und nächtliche Benachrichtigungen beinhalten. Zudem soll eine echte Transparenz über die Auswirkungen von Empfehlungssystemen auf Minderjährige gewährleistet sein. Das Ziel ist eine verhältnismässige Regulierung ohne Verbote oder moralisierende Ansätze.1Titel des GeschäftesMinderjährige vor Algorithmen in sozialen Netzwerken schützenMinderjährige vor Algorithmen in sozialen Netzwerken schützen