202570002025-11-14T03:16:33Z10;1221Fra.14Fragestunde. Frage10836m10836Kolly NicolasKollyFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2025-03-03T00:00:00Z5252073NormalNR1NationalratN2025-03-10T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832025-03-10T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2025-03-03T00:00:00202Eingereicht2025-03-10T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN110836m10836Kolly NicolasKollyFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor25.7000229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>5Eingereichter Text<p>Die Europäische Kommission schrieb nach dem Abschluss der Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz auf ihrer Website: Wenn eine Frage des Unionsrechts geklärt werden müsse, müsse das Schiedsgericht die betreffende Frage dem Europäischen Gerichtshof vorlegen, dessen Entscheidung für das Schiedsgericht bindend sein werde. Im Faktenblatt des Bundesrats steht das Gegenteil: Das Schiedsgericht habe das letzte Wort und nicht der Europäische Gerichtshof.<br>1. Welche Information stimmt?<br>2. Wurden die Verhandlungen wirklich abgeschlossen? Wenn ja, weshalb besteht dieser Unterschied?</p>1Titel des GeschäftesEuropäischer Gerichtshof und die Schweiz: Urteile des Schiedsgerichts