202570012025-11-14T03:17:08Z10;1221Fra.14Fragestunde. Frage10836m10836Kolly NicolasKollyFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2025-03-03T00:00:00Z5252073NormalNR1NationalratN2025-03-10T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832025-03-10T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2025-03-03T00:00:00202Eingereicht2025-03-10T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN110836m10836Kolly NicolasKollyFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor25.7001229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>5Eingereichter Text<p>Wenn es im Zusammenhang mit dem neuen Rahmenabkommen mit der EU zu Streitigkeiten zwischen den Parteien kommt:<br>1. Muss sich die Schweiz Urteilen des Europäischen Gerichtshofs unterwerfen und wenn ja, in welchen Fällen?<br>2. Wenn die Frage das Schweizer Recht betrifft, muss das Schiedsgericht diese Frage dem Schweizerischen Bundesgericht vorlegen?<br>3. Wenn ja, ist das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts bindend für das Schiedsgericht und damit für die EU?<br>4. Wenn nein, muss der Bundesrat nicht zugeben, dass das Abkommen asymmetrisch ist?</p>1Titel des GeschäftesAbkommen zwischen der Schweiz und der EU: Welches Recht ist nach dem Abschluss der Verhandlungen anwendbar?