202570132025-11-14T03:16:18Z04;44;1221Fra.14Fragestunde. Frage2704m3901Reimann LukasReimann LukasFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2025-03-03T00:00:00Z5252073NormalNR1NationalratN2025-03-10T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832025-03-10T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2025-03-03T00:00:00202Eingereicht2025-03-10T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12704m3901Reimann LukasReimann LukasFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor25.7013229Erledigt0014Antwort BR / Büro<span><p><span>Der Bundesrat erwartet, dass das Personal der Bundesverwaltung Konflikte zwischen privaten Interessen und jenen des Bundes vermeidet. Das Personal hat alles zu unterlassen, was die Glaubwürdigkeit oder Unabhängigkeit der Bundesverwaltung effektiv oder auch nur dem Anschein nach beeinträchtigen kann. Dieser Grundsatz ist im Verhaltenskodex für das Personal der Bundesverwaltung festgehalten und gilt für alle Angestellten der zentralen Bundesverwaltung.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Für die Kader der Departemente, den Armeechef und die Bundesanwaltschaft gilt zudem Artikel 94</span><span><em>b</em></span><span> der Bundespersonalverordnung. Nach dieser Bestimmung können die Arbeitgeber mit den Angestellten eine Karenzfrist vereinbaren, wenn zu erwarten ist, dass eine künftige Tätigkeit zu einem Interessenkonflikt führen kann. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Eine gleichlautende Bestimmung steht in der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung. Sie ist auf Mitglieder von Kommissionen sowie von Verwaltungs- und Institutsräten von Anstalten des Bundes, die mit Aufsichts</span><span>‑</span><span> und Regulierungsaufgaben betraut sind, anwendbar.</span><span> </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Für die Schweizerische Nationalbank, für Kader der Unternehmen und Anstalten des Bundes sowie für die Gerichte gilt die Spezialgesetzgebung. Allfällige Bestimmungen zu Karenzfristen wären in den jeweiligen Spezialerlassen enthalten. </span></p></span>5Eingereichter Text<p>«Alt-Bundesräte sollen auf eine Tätigkeit, bei der Interessenkonflikte aufgrund des früheren Amtes entstehen können, verzichten»:<br>So steht es wortwörtlich im Verhaltenskodex für Bundesräte.<br>Gibt es einen entsprechenden, verbindlichen Verhaltenskodex als Gesetz, Verordnung oder als Teil des Arbeitsvertrages für<br>a) Kader der Departemente;<br>b) Kader und den Präsidenten der SNB;<br>c) den Armeechef;<br>d) Kader der Unternehmen und Anstalten des Bundes;<br>e) die eidgenössischen Gerichte;<br>f) die Bundesanwaltschaft?</p>1Titel des GeschäftesInteressenkonflikte vermeiden - Unabhängigkeit stärken: Karenzfristen für abtretende Kader des Bundes?